Lars Klingbeil sieht weiteren Reform-Bedarf

VERDEN/ALLER (dpa-AFX) - Vizekanzler Lars Klingbeil hat beim Sommerfest der SPD in Verden/Aller für die Akzeptanz der Reformen der Bundesregierung geworben. "Es sind schwierige Reformen, es ist eine der größten Reformen im Gesundheitssystem, die wir in den letzten 20 Jahren gemacht haben", sagte der SPD-Vorsitzende.

Er plädiere als beste Strukturveränderung dafür, dass alle Menschen in ein System einzahlten. "Das wäre ein richtiger Fortschritt", betonte Klingbeil. Darüber müsse man nach der Sommerpause mit der CDU sprechen.

Der Bundesrat hatte vor der Pause den Weg für das vom Bundestag beschlossene Sparpaket freigemacht. Es soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern.

Vorgesehen sind unter anderem Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und in der Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Laut Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird damit eine auf 18,8 Milliarden Euro angewachsene Lücke geschlossen. Konkret beziffert wurde das erwartete Sparvolumen bisher nicht./koe/DP/he