Pistorius: Hoher Wehretat ist ein 'Sicherheitsversprechen'

BERLIN (dpa-AFX) - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den erheblichen Anstieg der Verteidigungsausgaben in Deutschland als "Sicherheitsversprechen" bezeichnet. Zugleich sagte er im Bundestag, die im kommenden Jahr dafür eingeplanten 140 Milliarden Euro seien "sehr, sehr viel Geld" und eine Debatte über Prioritäten, über Wirtschaftlichkeit und Staatsverschuldung wichtig.

Sicherheit sei die Grundlage für den Frieden, sagte Pistorius. Kommenden Generationen würden tragfähige öffentliche Finanzen geschuldet, vor allem aber ein Land, das seine Freiheit und seinen Frieden verteidigen könne, sagte der Minister, der um Zustimmung für die Verteidigungsausgaben warb.

"Wir stehen buchstäblich im Fadenkreuz Moskaus", sagte Pistorius. Ereignisse wie der gescheiterte Angriff mit Sprengstoff beladenen Drohnen in Leipzig, bewaffnete russische Kampfjets im estnischen Luftraum und Drohnen über Nato-Gebieten führten das vor Augen.

"Russland versucht, unsere Gesellschaften auszuspähen, zu beeinflussen, einzuschüchtern, zu destabilisieren und vor allem die Menschen zu verunsichern", sagte Pistorius.

Russland gebe die Hälfte des Gesamtbudgets für Militärausgaben aus. Die russische Armee solle gemäß Putins Befehl auf 1,5 Millionen Soldaten aufwachsen und habe knapp 30.000 ausländischen Soldaten aus Nordkorea und anderen Ländern rund um den Globus abgeworben.

"Und Moskau nutzt große Teile seines Budgets, und das dürfen wir nicht vergessen, um die Depots für spätere Konflikte aufzufüllen, nicht um sie an die Front in der Ukraine zu schicken", sagte Pistorius: "Von den 150 Kurz- und Mittelstreckenraketen, die Russland im Monat produzieren kann, werden im Durchschnitt nur etwa 80 in der Ukraine überhaupt eingesetzt."/cn/DP/stw