Steuerreform im Bundestag

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über die geplante Einkommensteuerreform der schwarz-roten Koalition. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht Entlastungen vor, die ab 2028 jährlich zehn Milliarden Euro ausmachen sollen. Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen und Familien mit Kindern. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die "Reichensteuer" für sehr hohe Einkommen etwas früher greifen. Vor allem aus der Union kamen zuletzt Rufe nach weitergehenden Entlastungen.

Abstimmung zu ethischer Frage

Ein weiteres Thema im Parlament sind Bluttests für Schwangere auf ein Down-Syndrom des Kindes, die seit 2022 unter bestimmten Voraussetzungen von der Krankenkasse bezahlt werden. Der Bundestag soll am Abend über einen Antrag einer fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppe abstimmen, der eine genauere Beobachtung der Umsetzung fordert.

Die Gruppe mit mehr als 100 Abgeordneten macht Bedenken deutlich, dass die Tests, die risikoloser als frühere Fruchtwasseruntersuchungen sind, so regelmäßig gemacht werden, dass sie zu einer Reihenuntersuchung werden./sam/DP/nas