Die größten Tech-Lobbyisten der USA

Platz 11: Das Ranking

Was in Deutschland unmöglich scheint, ist in den USA längst Alltag. Mittels Lobbyismus versuchen Interessengruppen, sogenannte "Lobbys", vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen, die Exekutive und die Legislative der Politik zu beeinflussen. Die Pflege dieser Verbindungen geschieht - wie könnte es anders sein - natürlich durch Geldspenden. Das auch Tech-Firmen ein Interesse daran haben, dass Politiker ihnen wohl gesonnen sind und die richtigen Gesetze für die Interessen der Firma verabschieden, liegt auf der Hand. Welche Firmen 2015 die höchsten Beträge in Lobbyarbeit investierten, zeigt das folgende Ranking. Stand ist der 10.03.2016.

Quelle: Opensecrets.org, Bild: Carl-Ernst Stahnke / pixelio.de

Platz 10: Yahoo

Das US-amerikanische Internetunternehmen Yahoo interessiert sich vor allem für Gesetze die die Transparenz für Anfragen von Geheimdiensten gewährleisten. Das Internetunternehmen möchte unter anderem exakt offenlegen, wie oft die NSA Unterlagen anfordert und welche User davon betroffen sind. Bislang dürfen die Unternehmen nur eine Anfragenspanne nennen. 2,84 Millionen US-Dollar ließ es sich Yahoo 2015 kosten, ihren Einfluss auf die Politik geltend zu machen.

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Platz 9: Apple

Patenstreits, Datentracking und zu hohe Unternehmenssteuern. Auch der Technik-Riese Apple zieht große Vorteile daraus, dass seine Interessen in der Politik gewahrt werden. So sieht sich Apple immer wieder mit Vorwürfen gegen das Datenschutzgesetz konfrontiert und plädiert dafür, dieses neu zu definieren. Interessant: Apple setzt sich auch für die Gleichberechtigung Homosexueller in den USA ein und unterstützt Gesetzesanträge, welche die Rechte Homosexueller stützen. Rund 4,48 Millionen US-Dollar investierte Apple 2015 in seine Lobbyarbeit.

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Platz 8: IBM

Auch das IT- und Beratungsunternehmen IBM investierte 2015 in politische Arbeit. Rund 4,63 Millionen US-Dollar flossen an Gesetzesvertreter. IBM interessiert sich neben den klassischen Technik-Themen wie Datenschutz und Datensicherheit, auch für die Durchsetzung des Transpazifischen Freihandelsabkommen TTP. Auch für die Herabsetzung von Unternehmenssteuern ist IBM bereit tief in die Tasche zu greifen.

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Platz 7: Intel

Auch für den Halbleiterhersteller Intel steht das Thema "Handelsabkommen" auf der Liste der wichtigsten politischen Themen ganz weit oben. Es folgen Belange wie Steuern, Wissenschaft und Patente. Aber auch für politische Themen wie Immigration, das Gesundheitssystem und Bildung setzt Intel sich ein. Ob dieses Engagement jedoch in eine positive Richtung verläuft, hängt von den aktuellen Interessen des Unternehmens ab. 4,91 Millionen US-Dollar wurden 2015 in Lobbyismus investiert.

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Platz 6: Qualcomm

Qualcomm ist ein Forschungs- und Entwicklungsunternehmen für Mobilfunkkommunikation mit Sitz in Kalifornien. Das Unternehmen weist ein reges Interesse an den laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen wie TTIP auf. Qualcomm soll mehrere Treffen mit Kabinettsmitgliedern der Kommission, zum Thema geistige Eigentumsrechte in China, sowie zu Patenten und Standards im ICT Sektor gehabt haben. 2015 war das Budget für Lobbyarbeit mit 7,94 Millionen US-Dollar so hoch wie nie.

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Platz 5: Oracle

Die Lobbyarbeit des US-amerikanischen Soft- und Hardwareherstellers Oracle umfasst viele Themengebiete. Zu den wichtigsten gehört die Herabsetzung der Steuern für Unternehmen, Gesundheitsproblematiken und natürlich alle Gesetzesvorschläge, welche den Computerbereich betreffen. 8,47 Millionen US-Dollar flossen 2015 in die Politik.

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Platz 4: Microsoft

Der Software- und Hardwarehersteller Microsoft beschäftigt etliche PR- und Lobbyagenturen sowie Anwaltskanzleien, welche für sie Lobbyarbeit betreiben. Besonderes Augenmerk legt Microsoft in Sachen Lobbyarbeit auf die Sabotage des Konkurrenten Google. Gegen diesen strebt Mircrosoft ein Kartellverfahren an, welches die Lobbyisten nur zu gerne befeuern. 8,49 Millionen US-Dollar investierte Microsoft 2015 in Lobbyarbeit.

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Platz 3: Amazon

Mit 9,39 Millionen US-Dollar investierte der Online-Versandhändler Amazon fast doppelt soviel in die Arbeit der Lobbyisten wie im Jahr zuvor. Themen der Lobbyarbeit sind unter anderem Steuersenkungen und die Sicherheit von Verbrauchsgütern. Ein weiteres Projekt: Um sein Drohnenprogramm von der Flugsicherheitsbehörde genehmigen zu lassen stellte Amazon Lobbymitarbeiter ab, die die Zustimmung der Politik gewährleisten sollten.

Quelle: Opensecrets.org, Bild: Ken Wolter / Shutterstock.com

Platz 2: Facebook

Schärfere Datenschutzbestimmungen? Da sagt Facebook lieber: "Nein, danke! Aber Steuervorteile, das wäre doch nett!" In Sachen Lobbyarbeit spielt das soziale Netzwerk, mit einem Budget von 9,85 Millionen US-Dollar, gerne bei den Großen mit. Patenrecht, Immigration und die Offenlegung von Geheimdienstaktivitäten gehören ebenfalls zu den favorisierten politischen Themen des Unternehmens.

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Platz 1: Alphabet

Die Google-Mutter Alphabet investiert mit Abstand das größte Budget für Lobbyarbeit. 16,66 Millionen US-Dollar unterstützen die Einflussnahme in Sachen Patentreform, naturwissenschaftlich-technische Schulbildung, selbstfahrende Autos, psychische Gesundheit, Werbung, Zensur im Internet, Cloud-Computing, Handel und Investitionen, Cyber Security und Energiepolitik; um nur einige zu nennen. Bis Mitte des Jahres 2015 wurden seit Obamas Amtseintritt 200 Besuche im weißen Haus registriert. Einige Manager des Internetkonzerns haben inzwischen sogar ganz die Seiten gewechselt. So leitet die frühere Google-Juristin und Patentexpertin Michelle Lee seit Ende 2014 das Patentbüro der USA. Praktisch, Freunde im weißen Haus zu haben.

Quelle: Opensecrets.org, Bild: Justin Sullivan/Getty Images