Bitkom: Das digitale Deutschland ist ein "Failed State"

BERLIN (Dow Jones)--Der Digitalverband Bitkom hat die von der Regierung geplanten Änderungen zum Onlinezugangsgesetz (OZG) scharf kritisiert. Darin komme ein Staatsversagen zum Ausdruck, da sich der Staat noch einmal fünf Jahre Zeit lassen wolle für die digitale Abwicklung der Verwaltungsleistungen. Der Gesetzentwurf soll am Mittwochvormittag vom Bundeskabinett beschlossen werden.

"Das digitale Deutschland ist ein Failed State", kritisierte Bitkom-Präsident Achim Berg. "Die Bundesregierung verpasst mit den jetzt geplanten Änderungen am Onlinezugangsgesetz die Chance, die Digitalisierung der Verwaltung wirklich konsequent voranzutreiben."

Statt verlängerter Fristen, die am Ende wohl wieder einmal nicht eingehalten würden, sei ein Rechtsanspruch auf zentrale digitale Verwaltungsleistungen nötig. Außerdem müsse ein "Once-Only-Prinzip" umgesetzt werden, damit niemand mehr Daten eingeben müsse, die bereits in öffentlichen Registern vorliegen. Nur so lasse sich der notwendige Druck aufbauen, um schnell das Ziel einer wirklich durchgehend digitalen Verwaltung zu erreichen, wie Bitkom erklärte.

"Nichts ist gewonnen, wenn sich zum Beispiel ein Antrag zwar online stellen lässt, aber danach ausgedruckt, von Hand bearbeitet, herumgereicht und der Bescheid dann per Brief versandt wird", monierte Berg. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich nach der Kabinettssitzung um 12.30 Uhr zu dem Gesetzentwurf äußern.

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May 24, 2023 03:51 ET (07:51 GMT)