Teil-Lockdown wird bis 10. Januar verlängert

BERLIN (Dow Jones)--Die Corona-Beschränkungen sollen bis zum 10. Januar 2021 verlängert werden. "Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist, mit Ausnahme natürlich der Weihnachtsregelung", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss an den regulären Bund-Länder-Gipfel, der rund fünf Stunden dauerte und auch andere Themen umfasste. Am 4. Januar 2021 wollen sich Merkel und die Ministerpräsidenten wieder treffen. Merkel sicherte der Wirtschaft auch weitere Unterstützung zu.

Entsprechend werden die Länder ihre Corona-Verordnungen vom 20. Dezember bis ins neue Jahr hinein verlängern. Ziel sei weiterhin, eine 7-Tage-Inzidenz von unter 50 Fällen zu erreichen, erklärte Merkel. Bund und Länder wollen in Abstimmung mit der Ständigen Impfkommission (Stiko) des Robert-Koch-Instituts auch einen genaueren Plan für die Reihenfolge der Impfungen aufstellen. Dazu soll eine eigene Verordnung erlassen werden, sagte Merkel. Priorität sollen Mitarbeiter des Gesundheitswesens oder anderer exponierter Berufe wie Polizeibeamte sowie Ältere haben.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte, auch an Weihnachten soll es in der Hauptstadt bei der Fünf-Personen-Regel bleiben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete die Beschlüsse als "richtig und wichtig". Die Runde werde sich auch überlegen, "ob das alles reicht". Es gelte, auch die Hotspots "massiv" zu diskutieren, dazu Schulbeschränkungen, "reihenweise Serientests" oder zusätzliche Schutzmaßnahmen in den Alten- und Pflegeheimen.

Müller betonte, dass es für die betroffenen Unternehmen auch eine schnelle und unbürokratische Hilfe gebe. Dabei gebe es die Möglichkeit, entweder die Verfahren zu beschleunigen oder die Abschlagszahlungen zu erhöhen. Hier erwarten die Länder Vorschläge aus den Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft.

Da es sich um eine reguläre und keine reine Corona-Ministerpräsidentenkonferenz handelte, wurden auch weitere Themen zur EU-Ratspräsidentschaft, zur Digitalisierung und Energiewende besprochen. Fortschritte gebe es beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, sagte Merkel. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass dieser Anspruch ab 1.1.2029 überall in Deutschland umgesetzt wäre.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/mgo

(END) Dow Jones Newswires

December 02, 2020 14:43 ET (19:43 GMT)