Kabinett will Kryptowerte stärker regulieren und Geldwäsche bekämpfen

BERLIN (Dow Jones)--Das Regierungskabinett hat den Weg für ein härteres Vorgehen gegen Geldwäsche freigemacht und einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu gebilligt, der die Sitzung als Vizekanzler auch leitete. Kryptowerte und ihre Anbieter sollen demnach künftig geldwäscherechtlich stärker reguliert werden. Der Entwurf sieht auch eine Verstärkung der Geldwäschebekämpfung im Immobilienbereich und mehr Kompetenzen für die Geldwäschebekämpfungseinheit des Bundes vor.

"Virtuelle Währungen haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen", heißt es in dem Gesetzentwurf, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte. Deren weltweite Marktkapitalisierung habe im Januar 2018 mit rund 700 Milliarden Euro ihren Höhepunkt erreicht, bevor sie in den vergangenen Monaten wieder zurückgegangen sei. Mit der stärkeren Bedeutung seien aber "auch die mit virtuellen Währungen verbundenen Risiken gestiegen". Insbesondere ihre Anonymität ermögliche den "potenziellen Missbrauch für kriminelle und terroristische Zwecke".

Im Finanzsektor soll daher der Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten um Anbieter elektronischer Geldbörsen, so genannte Wallet Provider, ergänzt werden, mit denen Kryptowerte wie der Bitcoin oder kryptografische Schlüssel für Kryptowerte verwahrt werden können. Bereits "geldwäscherechtlich Verpflichtete" und der Überwachung durch die Bankenaufsicht Bafin unterliegen jene Finanzdienstleister, die den Umtausch von Kryptowerten in gesetzliche Währungen und umgekehrt sowie in andere Kryptowerte anbieten, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Nicht erfasst sind demnach bisher der gewerbliche Handel von Kryptowerten, die keine Rechnungseinheiten sind sowie die Verwahrung von kryptografischen Schlüsseln und Kryptowerten. Der Gesetzentwurf sehe deshalb "die Schaffung einer weiten Definition des Kryptowertes" vor, um alle Verwendungsformen von virtuellen Währungen zu erfassen. Außerdem würden das Kryptoverwahrgeschäft als neue Finanzdienstleistung sowie der Kryptowert als neues Finanzinstrument eingeführt.

Mehr Kompetenzen für die FIU

Scholz will mit dem Gesetzentwurf die EU-Geldwäscherichtlinie umsetzen. Vorgesehen ist auch eine Erweiterung der geldwäscherechtlich Verpflichteten im Nicht-Finanzsektor. Dazu sollen auch Immobilienmakler bei der Vermittlung von Mietverträgen mit einer Monatsmiete von mindestens 10.000 Euro, Kunstvermittler und Lagerer von Kunst in Freihäfen ab einem Transaktionswert von 10.000 Euro und über Steuerberater und -bevollmächtigte hinaus alle wesentlichen Dienstleister in Steuersachen zählen. Die Meldeschwelle für den Edelmetallhandel wird von 10.000 Euro auf 2.000 Euro gesenkt.

Die beim Zoll angesiedelte Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) soll nach den Plänen zudem durch einen besseren Zugriff auf Polizeidaten schlagkräftiger werden. Der Gesetzentwurf erweitert außerdem die Pflicht freier Berufe zur Abgabe von Verdachtsmeldungen bei Immobilientransaktionen. So sollen zum Beispiel Notare künftig bei bestimmten Fallkonstellationen stets eine Verdachtsmeldung an die FIU abgeben müssen.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem einen Zugriff der Öffentlichkeit auf das Transparenzregister für Unternehmen und eine bessere Vernetzung nationaler Register in Europa vor. Bisher dürfen in Deutschland nur Behörden und Personen mit einem berechtigten Interesse das Register einsehen, das seit 2017 Aufschluss über die Eigentümerstrukturen der Firmen gibt. Künftig sollen geldwäscherechtlich Verpflichtete und zuständige Behörden allerdings auch Unstimmigkeiten melden müssen, die ihnen bei der Einsichtnahme in das Register auffallen.

Der Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi kritisierte die Pläne aber schon als nicht weitgehend genug. "Deutschland ist Gangster's Paradise und braucht einen echten Masterplan gegen Geldwäsche", sagte der Finanzpolitiker. Der Kabinettsentwurf sei eine Verbesserung, aber unzureichend. Die Erweiterung der Verpflichteten nach EU-Vorgabe bei Krypto-Assets und Mieteinnahmen sei richtig, aber ungenügend, wenn die Aufsicht im Nicht-Finanzsektor versage. "Mit Digitalwährungen wie Libra droht ein Darknet der Finanzen", warnte er. Zudem brauche man ein umfassendes Immobilienregister, ein Unternehmensstrafrecht, schärfere Bußgelder und strenge Sanktionen bis hin zum Lizenzentzug.