Mihalic zu Kompromiss: Endlich wird Wärmewende eingeleitet

BERLIN (dpa-AFX) - Die Einigung auf Grundzüge eines künftigen "Heizungsgesetzes" war aus Sicht der Grünen-Politikerin Irene Mihalic ein Geben und Nehmen der Ampel-Parteien. "Die FDP hat zugestanden, dass es eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung gibt, und wir haben uns im Bereich der Technologien und bei den Übergangsfristen auf die FDP zubewegt", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag am Mittwoch im RTL/ntv-"Frühstart". Mihalic zeigte sich mit der Einigung zufrieden. "Das Wichtige ist natürlich, dass wir endlich die Wärmewende einleiten."

Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich am Dienstag auf wesentliche Änderungen zum ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz verständigt. So wurde ein wochenlanger Konflikt um das sogenannte Heizungsgesetz beendet. Der Gesetzentwurf wird nun erstmals am Donnerstag im Bundestag beraten. Er soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden, die am 7. Juli beginnt.

Nach dem Kompromiss sollen nun das Gebäudeenergiegesetz und ein Wärmeplanungsgesetz gekoppelt werden und beide zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Wer an ein Fernwärmenetz angeschlossen ist, muss sich keine Gedanken mehr über den Einbau etwa einer Wärmepumpe machen. Eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung soll bis spätestens 2028 eingeführt werden. Solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, sollen beim Heizungsaustausch auch noch Gasheizungen eingebaut werden dürfen - wenn diese auf Wasserstoff umrüstbar sind./cjo/DP/jha