Berlins Regierungschef fordert Spritpreisdeckel

BERLIN (dpa-AFX) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert von der Bundesregierung, gegen hohe Spritpreise an den Tankstellen vorzugehen. "Wir brauchen dringend einen Spritpreisdeckel, wie es ihn in anderen europäischen Staaten schon gibt. Die Bundesregierung muss die Menschen endlich nachhaltig entlasten", so der CDU-Politiker auf der Plattform X.

"Die Spritpreise in Deutschland müssen runter. Viele Menschen und Unternehmen in Berlin und Deutschland wissen schlicht nicht mehr, wie sie angesichts der hohen Kostenentwicklung seit Beginn des Irankriegs über die Runden kommen sollen", argumentierte Wegner.

Die Belastungen seien zu hoch. "Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen - nicht nur im ländlichen Raum. Dies gilt auch in Berlin - für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die etwa im Schichtdienst arbeiten, für Unternehmen, von den Pflegediensten bis zu den Handwerkern."

Brandenburgs Regierungschef will den Spritpreisdeckel auch

Ähnliche Forderungen gab es jüngst nicht zuletzt aus der SPD. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen und auf entsprechende Regelungen in Ländern wie Luxemburg, Polen oder Belgien hingewiesen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat einen Spritpreisdeckel bisher abgelehnt und sich für Direktzahlungen an bestimmte Bevölkerungsgruppen ausgesprochen. "Dies wäre eine Möglichkeit, schnell zu entlasten, aber dies gezielt zu tun, nämlich bei jenen Einkommensgruppen, die wenig und gar keine Steuer haben", sagte sie am Montag im Interview mit RTL/ntv. Gleichzeitig zeigte sie sich offen für eine Senkung von Energiesteuern./ah/DP/stw