Linke und Grüne: Wollen Klarheit, stehen nicht hinter Merz

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz ihrer Unterstützung für einen schnellen zweiten Wahlgang zur Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz stehen Grüne und Linke nach eigenen Worten ausdrücklich nicht hinter dessen Kanzlerschaft. Die gemeinsame Einbringung des Antrags zur Änderung der Geschäftsordnung sei "keine Zustimmung zu Ihrer Politik", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, im Bundestag. "Wir wollen nur Klarheit heute."

Ähnlich hatte sich zuvor auch seine Amtskollegin der Grünen, Irene Mihalic, geäußert: "Das sollten Sie nicht als Zustimmung mit Ihrer Politik verstehen. Ihre Politik ist nicht die richtige für unser Land. Deshalb werden wir Sie auch nicht zum Bundeskanzler wählen."

Mihalic wertete die fehlende Mehrheit von Merz im ersten Wahlgang in seinen eigenen Reihen als "historischen Moment", der zeige, dass die Abgeordneten von Union und SPD offenkundig nicht das notwendige Vertrauen in die Merz und den Koalitionsvertrag hätten. "Das ist einschneidend, das erzeugt Verunsicherung." Es sei aber nicht die Demokratie in Gefahr, sondern das Vertrauen der eigenen Abgeordneten von Union und SPD in Merz.

Görke sprach von einer "krachenden Niederlage", die Merz erlitten habe. Dies gelte aber auch für SPD-Chef Lars Klingbeil. Die fehlenden Stimmen im ersten Wahlgang seien eine "Quittung für den Versuch des Durchregierens" und einen "wirklich schlechten Koalitionsvertrag"./had/DP/jha