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Bundeshaushalt und Konjunktur: Viel erreicht, aber noch viel zu tun
Berlin (ots) - "Nach einem kräftigen Orderzuwachs von über 22 Prozent im März
verzeichnen wir im April ein positives Auftragsplus von 6,2 Prozent. Die
Entwicklung bleibt damit - wie schon in den Vormonaten - von Schwankungen
geprägt", erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands
Deutsches Baugewerbe (ZDB). "Verantwortlich für dieses Auf und Ab im
Vorjahresvergleich sind vor allem Großprojekte im öffentlichen Bau sowie im
gewerblichen Hoch- und Tiefbau."
Ein besonderes Augenmerk gilt dem Wohnungsbau:
"Im ersten Quartal lag der Auftragseingang im Vorjahresvergleich noch bei einem
deutlichen Plus von 16 Prozent. Im April liegt das Wachstum noch bei 8 Prozent.
Wir beobachten hier weiter eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau. Die
Entwicklung bei den Baugenehmigungen zeichnet das mit einem Plus von 4 Prozent
bis April vor", so Pakleppa weiter.
Angesichts dieser Entwicklung richtet der ZDB einen klaren Appell an die
Politik: Neben der Planungsbeschleunigung braucht es jetzt vor allem investive
Impulse. Nur so lassen sich die dringend benötigten Wohnungsbauprojekte auch
tatsächlich in die Auftragsbücher bringen.
Zum Bundeshaushalt 2025 führt Pakleppa aus: "Wir begrüßen die Neuaufstellung der
Neubauförderprogramme mit einem Volumen von 2,4 Milliarden Euro im Etat des
Bauministeriums. Entscheidend ist jedoch, dass diese Programme auch verlässlich
ausfinanziert werden. Dringend erforderlich ist zudem, dass die im
Koalitionsvertrag vereinbarte Aktivierung bestehender Baugenehmigungen durch
eine Förderung nach dem EH55-Standard nun zügig umgesetzt wird. In den bislang
benannten und budgetierten Förderlinien findet sich dieses zentrale Vorhaben
bislang nicht wieder.
Positiv ist, dass das bereits von der Ampelregierung angekündigte,
Förderprogramm zum Sozialen Wohnungsbau im Jahr 2025 mit 3,5 Mrd. Euro
ausgestattet wird. Zielführend ist auch, die Städtebauförderung neuerlich mit
790 Mio. Euro auszustatten. Unverständlich bleibt jedoch die Streichung der
Zuschüsse zum altersgerechten Umbau. Allein auf die Ausfinanzierung der
Vorjahresmittel zu setzen, greift zu kurz - insbesondere mit Blick auf die
wachsenden Herausforderungen des demografischen Wandels in Deutschland.
Wir begrüßen den insgesamt erhöhten Investitionsansatz im Bereich der
Infrastruktur für das Jahr 2025. Allerdings zeigt die Finanzierung von z.B.
Brückensanierungen über 2,5 Mrd. Euro und Baukostenzuschüssen für die
Schienenwege über 7,6 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen deutlich: Hier wurde mit
Verschiebungen aus dem Kernhaushalt geplant und damit ist eine vollständige
Zusätzlichkeit der Investitionsmittel nicht gegeben. Gleichzeitig untergräbt der
weiterhin ungebremste Anstieg der Sozialausgaben das Ziel, den Bundeshaushalt
konsequent auf Wachstum auszurichten. Mit knapp 50 Milliarden Euro für die
Grundsicherung und rund 135 Milliarden Euro für den Zuschuss zur
Rentenversicherung - das sind rund 26 Prozent des gesamten Kernhaushalts -
verschieben sich die Prioritäten spürbar zulasten zukunftsgerichteter
Investitionen. Die Folge: Die Investitionsquote wird verwässert und sinkt
deutlich - von 15 Prozent auf nur noch 12,5 Prozent."
Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Betriebe des
Bauhauptgewerbes mit 20 und mehr Beschäftigten im April 2025 rund 9,4 Milliarden
Euro umgesetzt - ein leichtes Plus von 1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
Kumuliert ergibt sich für die ersten vier Monate des Jahres ein Umsatz von etwa
31 Milliarden Euro, was einem Anstieg von knapp 5 Prozent im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum entspricht.
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