Pressestimme: 'Kölner Stadt-Anzeiger' zu Zustand der Koalition

16.07.25 05:34 Uhr

KÖLN (dpa-AFX) - "Kölner Stadt-Anzeiger" zu Zustand der Koalition:

"Es geht bei der Richterwahl um Grundsätzlicheres, nämlich darum, ob Versprechen eingehalten werden. Wenn dies nicht geschieht oder eine Abweichung nicht nachvollziehbar begründet wird, schmilzt das Vertrauen, in der Koalition wie in der Bevölkerung. Ohne Verlässlichkeit gibt es keine Stabilität. Für die Regierung bedeutet das: Sie muss ihre Fähigkeit zur Konfliktlösung verbessern. Diese Koalition hat noch andere schwierige Entscheidungen vor sich. Wenn sie wirklich Schwung und Zuversicht verbreiten will, muss sie bei sich selbst anfangen."/DP/jha