Pressestimme: 'Südwest-Presse' zur Stromsteuer

ULM (dpa-AFX) - "Südwest-Presse" zur Stromsteuer:

"Dass der Staat in Zeiten knapper Kassen Prioritäten setzen muss, ist unbestritten. Dennoch ist die breite Kritik an der aktuellen Prioritätensetzung der Bundesregierung berechtigt. Die Stromsteuer sollte nicht nur für die Industrie, sondern für alle sinken. Auch Handwerksbetriebe, Bäckereien etwa, der Handel und private Haushalte leiden unter den hohen Energiekosten. Der Vorwurf, der Staat habe vor allem die Industrie im Blick, ist nicht aus der Luft gegriffen. (.) Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Staat Strompreise nicht dauerhaft subventionieren kann. Sie müssen durch energiepolitische Kosteneinsparungen sinken. Es ist das Dilemma der Energiewende: Sie ist eigentlich auf niedrige Strompreise angewiesen, treibt diese aber zunächst selbst in die Höhe. Die Stromsteuer für alle zu senken, würde dazu beitragen, dieses Dilemma wenigstens ein Stück weit aufzulösen."/DP/jha