ROUNDUP/Solidarität mit Netanjahu: Trump wettert gegen Israels Justiz

WASHINGTON/TEL AVIV (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat die israelische Justiz wegen des Korruptionsverfahrens gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu öffentlich kritisiert. "Ich bin schockiert, dass der Staat Israel, der gerade einen seiner größten Momente in der Geschichte erlebt hat und von Bibi Netanjahu geführt wird, die lächerliche Hexenjagd gegen seinen Ministerpräsidenten fortsetzt", schrieb Trump auf seiner Nachrichtenplattform Truth Social.

Er habe an der Seite von Netanjahu gegen den Iran und dessen Atomprogramm gekämpft und sei mit ihm durch die Hölle gegangen. Nun habe er erfahren, dass der israelische Regierungschef zu einem Gerichtstermin am Montag vorgeladen worden sei, schrieb Trump weiter.

Trump fordert Einstellung des Verfahrens

Im seit fünf Jahren andauernden Korruptionsprozess gegen Netanjahu hatte der israelische Regierungschef Anfang des Monats erstmals im Kreuzverhör ausgesagt. Wegen des Kriegs gegen den Iran und der Sicherheitsrisiken verhandelten die mit Notbesetzung arbeitenden Gerichte zuletzt nur noch besonders dringende Fälle. Laut der Zeitung "Times of Israel" wird erwartet, dass das Kreuzverhör nun bald fortgesetzt wird.

Das Verfahren gegen Netanjahu solle unverzüglich eingestellt werden, forderte Trump. "Es waren die Vereinigten Staaten von Amerika, die Israel gerettet haben, und jetzt werden es die Vereinigten Staaten von Amerika sein, die Bibi Netanjahu retten", schrieb der US-Präsident in seinem Truth-Social-Beitrag.

Lob und Kritik an Trumps Vorstoß

Israelische Minister aus Netanjahus Kabinett begrüßten Trumps Vorstoß. Kulturminister Miki Sohar schrieb auf X: "Präsident Trump hat Recht. Es ist an der Zeit, den Prozess abzubrechen." Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir betonte, die Unabhängigkeit und Souveränität Israels, gab Trump aber auch recht. Er sieht hinter dem Prozess einen "Putsch gegen die Demokratie".

Oppositionsführer Jair Lapid hingegen verbat sich eine Einmischung in israelische Justizangelegenheiten durch den US-Präsidenten. Israel sei Trump zwar sehr dankbar für seine Unterstützung. Aber: "Der Präsident sollte sich nicht in ein Gerichtsverfahren in einem unabhängigen Land einmischen", sagte Lapid der Nachrichtenseite "ynet".

Netanjahu spricht von "Hexenjagd"

Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Außerdem soll er Luxusgeschenke von befreundeten Milliardären angenommen haben. Netanjahu hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einer "Hexenjagd" gesprochen.

Es ist das erste Mal, dass ein amtierender Ministerpräsident in Israel vor Gericht steht. Der Prozess könnte noch Jahre dauern./dde/DP/mis