The Big Beautiful Bill
Viel diskutiert wurde in den letzten Wochen das von Donald Trump vorgelegte Steuer- und Ausgabengesetz.
Beide Kammern haben es inzwischen genehmigt. Zum Verständnis: Große, aufwändige Ausgabenprogramme sind in den USA nichts Ungewöhnliches. Fünf der letzten sechs Präsidenten haben im ersten Jahr ihrer Amtszeit ähnliche Programme mit knapper Mehrheit durchgesetzt. Jedes Mal kommen die gleichen Einwände: Zu teuer, nicht ausgewogen, reine Klientelpolitik. Die Kritik bleibt, nur das Lager wechselt.
Die USA verzeichnen aktuell eine Bruttostaatsverschuldung von 36,2 Billionen US-Dollar. Das entspricht 123 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allein in den letzten zwölf Monaten ist die Verschuldung um 1,5 Billionen US-Dollar gestiegen. Wenn man bedenkt, dass bei einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent und einer Verschuldung von 123 Prozent die Schulden - unter sonst gleichen Bedingungen und rein rechnerisch - um 0,9 Billionen US-Dollar zunehmen, ist das ein mutiger Schritt - aber nicht völlig aus dem Ruder gelaufen.
In dem aktuellen "Big Beautiful Bill" sollen zusätzliche Schulden in Höhe von drei Billionen US-Dollar über die nächsten zehn Jahre aufgenommen werden. Diese müssten ein zusätzliches Wachstum von 0,7 Prozent jährlich auslösen, um als wirtschaftlich sinnvoll zu gelten. Die meisten republikanischen Abgeordneten behaupten: "Das amerikanische Volk wird dadurch sicherer, stärker und wohlhabender." Ob letzteres auch eintreten wird, ist alles andere als sicher.
Donald Trump hat seine Autorität scheinimposant demonstriert. Über 160 präsidiale Dekrete in sechs Monaten haben die Legislative umgangen, Behörden wurden abgeschafft, politische Einrichtungen eingefroren. Persönliche Diffamierungen von Gegnern sind dabei nichts Neues. Neu ist die systematische Ausschaltung innerparteilicher Kritiker. Der Präsident hat klargestellt: Wer nicht für ihn ist, ist gegen ihn - und wer gegen ihn ist, wird aus dem Weg geräumt.
Die finanziellen Voraussetzungen zur Umsetzung seiner Agenda sind nun geschaffen. Ihm bleiben noch 16 Monate bis zu den Midterms. Bis dahin muss spürbar mehr Geld in die Taschen der amerikanischen Haushalte fließen.
Der Masterplan ist klar: Effizienz steigern, Schwache benachteiligen - in der Hoffnung, sie entweder zur Ausreise oder zur Eigenverantwortung zu zwingen. In diesen Punkten findet Trump derzeit eine Zustimmung bei über 60 Prozent der Bevölkerung. Damit liegen die politischen Risiken für den Präsidenten nur in dem Risiko einer Rezession, steigender Inflation oder einem neuen, charismatischen Gegenkandidaten. Aktuell zeichnet sich davon aber nichts ab.
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Von Riklef von Schüssler, Vorstandsvorsitzender der Allington Investors AG in Bad Homburg.
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