WDH/Mützenich zu US-Angriffen: Welt wird noch unsicherer

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BERLIN (dpa-AFX) - Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich befürchtet nach dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen weitere Kriege und Destabilisierung in der Region. "Der Versuch, die internationale Ordnung durch Zusammenarbeit, Kontrolle und Verträge zu stärken, wird um Jahrzehnte zurückgeworfen. Die Welt, die mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine in eine erneute Phase der Angriffskriege getreten ist, wird noch unsicherer und das Handeln unberechenbarer", sagte Mützenich dem "Tagesspiegel".

Er warf den "Verantwortlichen im Iran" vor, sie hätten "Fakten schaffen wollen, um den Weg zu einer Atombombe unumkehrbar zu machen: Aber auch Präsident Trump hat mit der einseitigen Kündigung des Atomabkommens in seiner ersten Amtszeit, die kurze Phase der vertraglichen Eingrenzung des Konflikts zunichtegemacht." Mützenich sieht damit auch ein Scheitern der europäischen Außenpolitik.

"Nicht ausgeschlossen ist, dass das Regime im Iran die nächsten Tage nicht überstehen wird. Wahrscheinlich ist aber auch, dass die Region in eine Phase weiterer Kriege und Destabilisierung treten wird, mit den damit verbundenen Folgen für die Menschen und die natürlichen Lebensgrundlagen", sagte der SPD-Politiker.

Ähnlich äußerte sich sein Parteikollege Ralf Stegner. "Ob es nun noch gelingen kann, einen Flächenbrand im Nahen Osten oder eine darüber hinausgehende gefährliche Eskalation zu verhindern, dürfte die entscheidende Frage in den nächsten Wochen sein", sagte er der "Rheinischen Post". Der Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei überall zurück. Es sei "kein guter Tag für alle, die auf Frieden hoffen."

Der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, ordnete den US-Angriff dagegen als Reaktion auf die mangelnde Verhandlungsbereitschaft des Irans ein. Dieser habe die ausgestreckte Hand von Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seinen Kollegen nicht ergriffen. "Beim nächsten Mal meinen es die Mullahs hoffentlich ernster mit Verhandlungen", sagte er "t-online"./vrb/DP/zb