Corona-Konjunkturpaket: Der Soli bleibt, die Mehrwertsteuer fällt

Der Soli wird nicht ab Juli 2020 abgeschafft

Der Solidaritätszuschlag zählt schon seit einigen Jahren zu den unbeliebtesten Steuerabgaben. Gerade deswegen sollte der Soli - auf Wunsch der SPD - für 90 Prozent der Steuerzahler ab November 2020 wegfallen, aufgrund der Corona-Pandemie stand die Vermutung im Raum, der Soli könne schon ab Juli 2020 nicht mehr zu zahlen sein - für alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland.

Hierdurch hätte man dem Steuerzahler eine erhöhte Kaufkraft ermöglichen können, mit der die Wirtschaft in Krisenzeiten hätte angekurbelt werden können. Doch dazu kommt es nun vorerst doch nicht.

Konjunkturpaket

Bereits Anfang des Jahres plädierte die SPD dafür, den Solidaritätszuschlag schon im Sommer abzuschaffen, der Antrag scheiterte jedoch an der Union. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation ging die Union dennoch erneut eine offene Diskussion mit dem Koalitionspartner ein.

Die Verabschiedung scheiterte letztendlich am Streitpunkt der Frage, für "Wen" die Entlastung gelten soll. Demnach beharrten Union und SPD jeweils auf ihren Standpunkten, ohne gegenseitige Zugeständnisse. In Folge dessen bleibt der Soli vorerst als Steuerlast bestehen.

Nichtsdestotrotz soll das nun beschlossene Konjunkturpaket auch ohne Abschaffung des Solis "mit Wumms" aus der Krise helfen, wie Finanzminister Olaf Scholz beteuerte.

So wird ab dem 1. Juli bis Ende des Jahres eine niedrigere Mehrwertsteuer gelten, diese wird von 19 auf 16 Prozent gesetzt. Gleiches gilt für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, dieser wird um zwei Prozentpunkte auf 5 Prozent reduziert. Diese Maßnahme soll deutschlandweit alle Konsumenten entlasten und zugleich die Wirtschaft ankurbeln. Steuerersparnisse von circa 20 Milliarden Euro sollen auf diese Weise generiert werden.

Auch Familien sollen zusätzlich entlastet werden, 300 Euro pro Kind werden demnach ausgezahlt - diese sind allerdings zu versteuern.

Auch nachhaltiger Strom soll günstiger werden, die aktuellen Kosten für erneuerbare Energie liegen bei 6,76 Cent pro Kilowattstunde. Ab 2012 soll dieser Betrag bei 6,50 Cent und 2022 bei 6 Cent liegen. Befürchtungen, die Stromkosten könnten steigen, wären hierdurch vorerst abgedeckt.

Das Konjunkturpaket lässt sich die Bundesregierung 130 Milliarden Euro kosten.

10 Milliarden Euro verlorene Steuereinnahmen

Nichtsdestotrotz hätte eine frühzeitige Abschaffung des Solis den Verbraucher zusätzlich enorm entlasten können, wie die folgende Kalkulation widerspiegelt.

Der Solidaritätszuschlag wurde bisher zu 5,5 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer aufgerechnet, wodurch der Soli von Unternehmen, Arbeitnehmern und Selbstständigen geleistet wurde.

Aufgrund dieser Rechnung steht die mögliche Ersparnis des Einzelnen in Abhängigkeit zum jeweiligen Einkommen. Wer bisher als alleinstehender kinderloser Arbeitnehmer 2.500 Euro brutto im Monat verdiente, hätte jährlich 192 Euro oder 16 Euro im Monat sparen können.

Bei einem Bruttoeinkommen von monatlich 5.000 Euro wäre eine Entlastung der Steuerzahler um 672 Euro im Jahr drin gewesen.

Für den Bund würde hierdurch allerdings ein beträchtlicher Betrag verloren gehen, denn Hochrechnungen zufolge soll der Soli dem Staat 2020 insgesamt 19,9 Milliarden Euro in die Kassen spülen.

Schon länger steht der Soli bei Teilen der Opposition in der Kritik. Denn anders als deklariert, fließen die Steuereinnahmen nicht in einen gesonderten Pool, sondern der Soli kommt dem Staat - ohne zweckgebunden zu sein - zugute. Das heißt, der gezahlte Solidaritätszuschlag muss nicht für den Aufbau und Ausbau der neuen Bundesländer verwendet werden.

Henry Ely / Redaktion finanzen.net