IWF rudert bei Zwangsabgabe für Sparer zurück
In der Debatte über eine Zwangsabgabe für Sparer zum Abbau von Staatsschulden sieht sich der Internationale Währungsfonds (IWF) missverstanden.
Die Idee einer solchen Abgabe auf Finanzvermögen, die in einem Finanzbericht vom Oktober auftaucht, sei ein rein theoretisches Gedankenspiel, sagte eine IWF-Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag. "Es gibt keine solche Forderung vom IWF." Der kleine Kasten auf Seite 49 des Berichts "Fiscal-Monitor" sei ausdrücklich keine Empfehlung, so die Sprecherin. Der kurze Text greife lediglich die Diskussion über eine Vermögenssteuer auf und weise auf deren erhebliche Nachteile hin.
Der im hinteren Teil des Berichts versteckte Kasten hatte eine neue Debatte über eine mögliche Zwangsabgabe für Sparer entfacht. Die "rein hypothetische" Rechnung des IWF hatte ergeben, dass eine Abgabe von 10 Prozent auf alle Guthaben genug Geld einbringen würde, damit alle Staaten der Währungsunion ihre Schulden auf Vor-Krisenniveau zurück fahren könnten.
Der IWF hat ausgerechnet, wie hoch eine Abgabe auf Privatvermögen sein müsste, um die öffentliche Verschuldung wieder auf das Niveau zu Jahresende 2007 - also vor der Wirtschaftskrise - zu senken. Für die 15 Euro-Länder wäre dafür eine Steuer von 10 Prozent für Haushalte mit Vermögen notwendig.
Internationale Berater wie Boston Consulting haben schon vor Jahren zum Teil deutliche Vermögensabgaben ins Gespräch gebracht, voriges Jahr hat auch das deutsche Forschungsinstitut DIW eine einmalige Zwangsabgabe für alle Euroländer gutgeheißen, die Rede war beim DIW für Deutschland von einer Abgabe von 10 Prozent, als potenziell steuerpflichtig hatte das Institut die reichsten 8 Prozent der Bevölkerung ausgemacht. Im IWF-Passus ist von einem Sparerfreibetrag nicht die Rede.
Der österreichische Notenbankchef und EZB-Rat Ewald Nowotny hat vor einer neuen Debatte über eine Zwangsabgabe für Sparer zum Abbau von Staatsschulden gewarnt. "Ich warne eindringlich davor, die Sparer zu verunsichern", erklärte Nowotny.
Solche Zwangsabgaben seien wirtschaftspolitische Verfahren, "die in Kriegs- oder Nachkriegszeiten von Bedeutung waren", sagte Nowotny, der als Gouverneur der Notenbank Österreichs im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) sitzt. "Für die derzeitige Lage in den entwickelten Industriestaaten ist eine solche Perspektive aber überhaupt nicht relevant und entschieden abzulehnen", so Nowotny./bbi/hbr