Gabriel-Berater warnen vor Risiken im Finanzsystem

"Es ist zu befürchten, dass in absehbarer Zeit erhebliche neue Lasten auf das Finanzsystem beziehungsweise den Steuerzahler zukommen", heißt es in einem am Mittwoch bekanntgeworden Schreiben der renommierten Ökonomen.

Es geht um Vorschläge des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht zur Eigenkapitalregulierung bei Geldhäusern. Die Ökonomen kritisieren die Bundesregierung und andere EU-Staaten für deren Widerstand. "Die Argumente, die gegen die Basler Vorschläge vorgebracht werden, können nicht überzeugen..." Sie seien geprägt von den Interessen der Banken und vernachlässigten die Risiken für die Steuerzahler sowie die Erfahrungen des vergangenen Jahrzehnts.

Der Konflikt dreht sich darum, ob den Banken weiter zugestanden werden soll, mit eigenen Modellen das Risiko ihrer Geschäfte zu ermitteln und damit über das nötige Eigenkapital zu bestimmen. Eigenkapital gilt als wichtiger Puffer gegen Krisen, ist für Banken aber teuer. Der Beirat mahnt, auch für Immobilienkredite, die Banken selbst halten, stärker auf die damit verbundenen Risiken abzustellen. Die bestehenden schärferen Eigenkapitalregeln für Banken ("Basel III") müssten aus Sicht der Berater auch eingehalten werden.

Die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums (BMF), Friederike Tiesenhausen, erklärte: "Der Brief gibt nicht den aktuellen Stand der Diskussionen.... wieder, sondern ist in Teilen überholt." Auch die Kritik am Umgang mit Immobilienrisiken sei nicht mehr aktuell. Ein Sprecher Gabriels sagte lediglich, der Minister habe den Brief seiner Berater zur Kenntnis genommen und geantwortet. Der Beirat habe ein sehr wichtiges Thema aufgegriffen./sl/DP/jha

BERLIN (dpa-AFX)