AfD-Fraktion stellt Wehrpflicht-Entscheidung wohl weiter zurück

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts interner Meinungsverschiedenheiten über das Thema Wehrpflicht wird sich die AfD-Bundestagsfraktion voraussichtlich weiterhin nicht dazu positionieren. Bei der Bundestagsdebatte über die Pläne der schwarz-roten Koalition für einen neuen Wehrdienst am Donnerstag soll nach dem Willen des Fraktionsvorstands kein eigener AfD-Antrag zum Thema vorgelegt werden. Das bestätigte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, vor Journalisten in Berlin. Zuvor hatte der "Stern" berichtet.

Wehrpflicht im AfD-Grundsatzprogramm, aber...

Eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht steht zwar im Grundsatzprogramm der Partei. West-AfDler wie der verteidigungspolitische Sprecher Rüdiger Lucassen, machen sich dafür stark, dass die AfD-Fraktion im Bundestag mit einem Antrag entsprechend auch öffentlich für eine Wiedereinsetzung eintritt.

Die AfD-Fraktionschefs der ostdeutschen Bundesländer, wie der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, fordern dagegen einen Beschluss der Bundestagsfraktion, Forderungen nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht zurückzustellen. Es gebe gute Gründe, dies zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen, heißt es dort unter der Überschrift "Keine Wehrpflicht für fremde Kriege" und unter Verweis auf den Krieg in der Ukraine.

Ein Kompromiss ist bisher nicht in Sicht. Die Fraktionsführung plädiert daher für eine weitere Vertagung. Entschieden werde aber in der Fraktionssitzung, hieß es./jr/DP/mis