CDU-Außenpolitiker Ziemiak: Vorgezogene Parlamentswahl in Polen möglich

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Sieg des Rechtskonservativen Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen hält der CDU-Außenpolitiker Paul Ziemiak auch vorgezogene Parlamentswahlen in dem Land für möglich. Im Deutschlandfunk sagte Ziemiak, er rechne damit, dass es erste Aufgabe von Nawrocki sein werde, der Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk "Schwierigkeiten zu machen". Nawrocki werde aller Voraussicht nach die Blockadepolitik des bisherigen Präsidenten Andrzej Duda fortsetzen.

Viele Menschen seien von der Regierung enttäuscht, weil sie wegen Dudas Kurs Versprechen nicht umsetzen konnte, sagte Ziemiak, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe. Bleibe dies so, komme es zu einer sehr schwierigen Situation. "Alles ist möglich im Hinblick auf die Regierung, auch vorgezogene Neuwahlen."

Hauchdünner Ausgang der Präsidentschaftswahl

Bei der Präsidentenwahl in Polen siegte Nawrocki in der Stichwahl mit 50,89 Prozent, wie die polnische Wahlleitung in Warschau nach Auszählung aller Stimmen auf ihrer Webseite mitteilte. Auf den liberalen Kandidaten Rafal Trzaskowski seien 49,11 Prozent der Stimmen entfallen.

Nawrocki ist offiziell parteilos, trat aber als Kandidat der rechtskonservativen PiS an, Polens größter Oppositionspartei. Die PiS regierte das Land von 2015 bis 2023. Zwar kam 2023 wieder ein Mitte-Links-Bündnis an die Regierung mit dem früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk als Ministerpräsident. Doch Präsident Andrzej Duda, der ebenfalls aus der PiS stammt und nach zehn Jahren im Amt kein weiteres Mal antreten durfte, bremste Tusks Reformpläne mit seinem starken Vetorecht aus./shy/DP/men