Grüne: Regierungspläne könnten Kommunen 'Genick brechen'

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warnt vor den finanziellen Folgen der für die Wirtschaft geplanten Milliarden-Steuerentlastungen. "Das wird ganz vielen Kommunen in Deutschland das Genick brechen", sagte Audretsch in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Die Mindereinnahmen in Milliardenhöhe hätten Konsequenzen: Schwimmbäder, Jugend- und Kultureinrichtungen müssten schließen, Busse würden weniger fahren. "Wenn ein SPD-Finanzminister die Daseinsvorsorge derartig kaputt macht vor Ort, dann macht das Schaden." Auch für die Wirtschaft selbst könne es Probleme geben, denn sie sei auf funktionierende Strukturen angewiesen.

Am Wochenende war der Entwurf zu einem "Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" bekanntgeworden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen und spricht von einem Investitionsbooster. Ab 2028 soll die Körperschaftsteuer sinken. Bis 2029 sollen sich die Entlastungen mit insgesamt knapp 46 Milliarden Euro auf den Bundeshaushalt auswirken ("volle Jahreswirkung"), wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, der der dpa vorliegt. Der Entwurf könnte schon am Mittwoch das Bundeskabinett passieren.

Audretsch äußerte die Befürchtung, dass die Unternehmen die zusätzlichen Spielräume nicht für Investitionen nutzen. "Ein ganz großer Teil des Geldes wird nicht ankommen in Investitionen, sondern über die Dividenden-Ausschüttungen dann an Aktionäre wieder rausgehen", sagte er. Grundsätzlich sei ein Investitionsbooster aber etwas Gutes, stellte Audretsch klar./shy/DP/men