Kabinett soll Bundeshaushalt auf den Weg bringen

BERLIN (dpa-AFX) - Das Kabinett will am Dienstag die Haushaltspläne von Finanzminister Lars Klingbeil für dieses und das nächste Jahr auf den Weg bringen. Der Etatentwurf für 2025 soll beschlossen werden, für 2026 legt der Vizekanzler zumindest Eckwerte vor. Außerdem will Klingbeil das Gesetz für das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz einbringen.

In seinem Etat für dieses Jahr plant der SPD-Politiker Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro. 81,8 Milliarden Euro sollen im Kernhaushalt aus Krediten finanziert werden, dazu kommen mehr als 60 Milliarden Euro aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen. Die Verteidigungsausgaben sollen bis 2029 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen. Außerdem sollen hohe Summen in die Ertüchtigung von Brücken, Straßen und Energienetzen fließen.

Der Kabinettsbeschluss ist nur ein Zwischenschritt in der Gesetzgebung. Danach befassen sich Bundestag und Bundesrat mit den Plänen./tam/DP/mis