Kanzleramtschef: Bei Richterwahl 'nichts auszuschließen'

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für die Wahl zur Bundesverfassungsrichterin hält Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) alle Optionen offen. "Ich halte es für richtig, in der jetzigen Situation nichts auszuschließen, sondern mit viel Offenheit in die weiteren Gespräche zu gehen", sagte Frei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) auf den Hinweis, dass womöglich auch die anderen beiden Richterkandidaten zurückgezogen werden könnten.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann plädierte in einem dpa-Gespräch für ein Personalpaket, das "aus komplett neuen Namen" bestehen könne. Neben Brosius-Gersdorf hatte die SPD auch die Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold aufgestellt, die Union hatte den Bundesarbeitsrichter Günter Spinner nominiert.

Brosius-Gersdorf wurde "Unrecht getan"

Die Wahl von drei Kandidatinnen und Kandidaten für das höchste deutsche Gericht war am 11. Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden. Grund war der Widerstand innerhalb der Unionsfraktion. Entgegen vorheriger Zusagen konnte die Fraktionsspitze die Zustimmung zu Brosius-Gersdorf nicht mehr garantieren. Bedenken gab es in der Fraktion unter anderem wegen ihrer liberalen Haltung zur Abtreibung. Die SPD steht weiter hinter ihrer Kandidatin.

Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf hält CDU-Politiker Frei für ausgeräumt. "Die haben sich als haltlos erwiesen, und damit ist ihr Unrecht getan worden", gestand er ein. Er wies zugleich Mutmaßungen zurück, Unionsabgeordnete hätten sich von der AfD beeinflussen lassen. Man könne ganz sicher sein, dass sich die Unionsabgeordneten selbstständig ein Bild von politischen Sachverhalten machten. "Ich weise zurück, dass sie sich von wem auch immer haben treiben lassen", sagte der Kanzleramtschef.

Wüst: Angriffe gegen SPD-Kandidatin waren "absolut nicht in Ordnung"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) riet der Koalition im Bund, "in der Sommerpause sachlich und unaufgeregt über die Richterwahl" zu sprechen, damit es im September einen neuen Anlauf geben könne. Im Magazin "Focus" bezeichnete Wüst Brosius-Gersdorf als "eine fachlich sehr versiert auftretende Juristin und starke Persönlichkeit". Viele Angriffe gegen sie seien "absolut nicht in Ordnung" gewesen./shy/DP/he