Merz: Besteuerung von Firmen durch EU kommt nicht infrage

STEVENAGE (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen zwei Billionen Euro schweren Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union eine Absage erteilt. Besonders die von der Präsidentin vorgeschlagene Besteuerung von Unternehmen durch die EU komme nicht infrage, sagte Merz bei einer Pressekonferenz bei Airbus in Stevenage nördlich von London. Er könne "das für Deutschland ausschließen, dass wir einen solchen Weg mitgehen. Das tun wir nicht."

Die deutsche CDU-Politikerin von der Leyen will den mehrjährigen EU-Haushalt deutlich aufstocken - etwa um zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen. Dem Willen der Kommission zufolge soll der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund zwei Billionen Euro umfassen - das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind. Von der Leyen sieht auch eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro vor.

Man müsse über die Höhe und die Finanzierung des Budgets diskutieren, sagte Merz. Der Vorschlag, der aktuell auf dem Tisch liege, gewichte zumindest "die Proportionen zwischen den einzelnen Ausgaben neu", räumte der Bundeskanzler ein. Es sei gut, "dass wir vor allen Dingen in der Verteidigung und in der Sicherheit sehr viel mehr gemeinsam mit der Europäischen Union tun wollen"./pba/DP/he