Lässt sich der Brexit in London doch noch verhindern, Herr Prof. Sinn?

Von Thomas Schmidtutz

Doch eine Mehrheit im britischen Unterhaus für ihren Brexit-Deal ist noch längst nicht in Sicht. Wie der ehemalige Chef des Münchner ifo Instituts, Prof. Hans-Werner Sinn, die Lage einschätzt, was die EU tun sollte, um den Briten-Austritt doch noch zu verhindern.

Herr Prof. Sinn, die britische Premierministerin Theresa May hat im erbittert geführten Streit um den EU-Austritt des Landes am späten Mittwoch Abend ein Misstrauensvotum ihrer eigenen Partei überstanden. Hat May damit mehr gewonnen, als nur ein bisschen Zeit?

Sie ist nun in ihrer Partei vorläufig unanfechtbar, weil ein Jahr lang kein anderes parteiinternes Misstrauensvotum zustande kommen kann. Den Brexit-Prozess kann sie nun wohl vorläufig weiter betreuen. Eine Mehrheit für das Rückfallabkommen im Parlament hat sie damit aber noch lange nicht. Das wird vermutlich trotzdem scheitern. Dann droht allerdings ein Misstrauensvotum des Parlaments mit Neuwahlen. Was dann passiert, ist völlig unklar.

Die nächste Probe steht der britischen Premierministerin aber bereits an diesem Donnerstag auf dem EU-Gipfel in Brüssel bevor. Dort will May weitere Zugeständnisse der EU erreichen, um den umstrittenen Deal doch noch durchs Unterhaus zu bekommen. Aber in Brüssel treffen derlei Vorstellungen bislang auf taube Ohren. Ist die EU wirklich gut beraten, beim Brexit-Deal gegenüber London hart zu bleiben?

Teils, teils. Ich würde den Austritt nicht attraktiver machen, wohl aber den Erhalt der Mitgliedschaft. Die einzige Chance, das große europäische Unglück des Brexit noch abzuwenden ist, dass die EU jetzt bei den Konditionen des Austrittsabkommens hart bleibt und das Abkommen im Unterhaus endgültig scheitert.

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