Northvolt-Förderung: SPD mit weiterem Fragebedarf

KIEL (dpa-AFX) - Die SPD sieht weiteren Klärungsbedarf zur Rolle von Regierungschef Daniel Günther (CDU) bei der Förderung des mittlerweile insolventen schwedischen Batterieherstellers Northvolt. "Der Ministerpräsident darf nicht weiter ausweichen, wenn gefragt wird, welche Entscheidungen auf seine Haltung hin gefallen sind", sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Kianusch Stender. Durch eine weitere Kleine Anfrage an die Landesregierung will der Landtagsabgeordnete beispielsweise erfahren, welche Position Günther beim Verzicht der Landesregierung auf ein eigenes Gutachten zur Ansiedlung vertrat.

"Die Antwort auf unsere erste Kleine Anfrage erweckte den Eindruck, dass es der Staatskanzlei mehr um das Image des Ministerpräsidenten geht als um ein sich ehrlich machen", sagte Stender. Verschleierungstaktiken stünden im Widerspruch zu transparenter und aufrichtiger Klärung der Sachlage.

Es müsse klar werden, ob in den im Februar vorgelegten Akten noch etwas fehle, erklärte Stender. "Wo finden sich die Dokumente, die festhalten, was der Ministerpräsident wann entschied und was er zu welchem Zeitpunkt wusste? Bisher findet sich in den Akten hierzu nichts."

Gemeinsam mit FDP und SSW fordert die SPD zudem einen Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Förderung von Northvolt. Sie kündigten einen entsprechenden Antrag für die Landtagssitzung in der kommenden Woche an.

Insolvenz des Unternehmens

Als im März 2024 mit dem Bau in Schleswig-Holstein begonnen wurde, waren die Hoffnungen in der strukturschwachen Region groß. Im Rekordtempo wendete sich das Blatt, Northvolt rang mit immer höheren Schulden, musste Tausende Arbeitnehmer in Schweden entlassen, Expansionspläne auf Eis legen und in den USA in einem kostspieligen Verfahren vorübergehend unter Gläubigerschutz gehen.

Schließlich meldete Northvolt am 12. März 2025 in Schweden Insolvenz an. Unklar bleibt, wie es mit der im Bau befindlichen Fabrik bei Heide weitergeht und wie teuer die Insolvenz für Deutschland und Schleswig-Holstein am Ende wird. Northvolt hat für den geplanten Fabrikbau bei Heide rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten, abgesichert je zur Hälfte von Bund und Land. Hinzu kamen 20 Millionen Euro für Zinsen und Verfahrenskosten.

Medienberichten zufolge wirft bereits der Bundesrechnungshof Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, viel zu leichtfertig Steuergeld an Northvolt vergeben und wirtschaftliche Risiken unterschätzt zu haben. Habeck hatte die Subventionen für Northvolt verteidigt./akl/DP/zb