NRW-Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - In Nordrhein-Westfalen ist das seit Jahren von Gewerkschaften geforderte Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht worden. Ein sogenannter Referentenentwurf befinde sich in der Abstimmung und werde derzeit "Praxischecks unterzogen sowie auf Optimierungs- und Harmonisierungsmöglichkeiten geprüft", teilte das Arbeitsministerium auf Anfrage mit. Es könne aber noch nicht gesagt werden, wann das Gesetz im Landeskabinett verabschiedet und in den Landtag eingebracht werde.

Bei der Ausarbeitung des NRW-Gesetzes sollten auch die Entwicklungen zum Tariftreue-Gesetzentwurf des Bundes berücksichtigt werden, hieß es weiter. Dem Bundesgesetz zufolge sollen Unternehmen ihre Beschäftigten künftig bei Aufträgen des Bundes nach Tarif bezahlen müssen. Es soll im August im Bundeskabinett und im Laufe des Jahres im Bundestag verabschiedet werden.

Auswirkungen auf Mittelstand werden geprüft

In einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Opposition zum Stand des angekündigten Tariftreuegesetzes für NRW teilte das Arbeitsministerium mit, dass unter anderem die Clearingstelle Mittelstand prüfen solle, welche Auswirkungen die Regelungen auf die mittelständische Wirtschaft hätten. Ziel sei, dass Beschäftigte im Rahmen öffentlicher Aufträge angemessen entlohnt würden.

Die SPD-Opposition kritisierte, dass es in NRW unklar bleibe, wann das Tariftreuegesetz verabschiedet werde. Ministerpräsident Hendrik Wüst und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) hätten vor über einem Jahr ein eigenes Tariftreuegesetz angekündigt, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lena Teschlade. Es sei außerdem zu befürchten, dass die Kommunen von der Tariftreue ausgenommen werden könnten und das Gesetz damit weitestgehend wirkungslos bleibe.

Der Unternehmerverband NRW kritisierte den Entwurf für das bundesweite Tariftreuegesetz als "völlig kontraproduktiv und rückwärtsgewandt". Die Politik greife damit in die seit vielen Jahrzehnten bewährte Tarifautonomie ein. Tariftreuegesetze seien reine Symbolpolitik und "mittelstandsfeindlich". Sie führten zu massiver Bürokratie und zusätzlicher Komplexität bei der öffentlichen Auftragsvergabe.

Nur jeder zweite Beschäftigte wird nach Tarifvertrag bezahlt

Nur noch etwa die Hälfte (51 Prozent) der Beschäftigten im bevölkerungsreichsten Bundesland arbeitete 2023 mit einem Tarifvertrag. Das geht aus Zahlen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor. Vor rund 30 Jahren wurden demnach noch 82 Prozent der Beschäftigten nach Tarif entlohnt.

In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne in NRW festgeschrieben, dass bei der öffentlichen Vergabe tarifgebundene Firmen bevorzugt werden sollen. Wo nötig, sollen dafür neue Regeln geschaffen werden. Das Land solle als Vorbild vorangehen./dot/DP/zb