POLITIK: Erste schwarz-rote Gesetzespläne nächste Woche

BERLIN (dpa-AFX) - Die neue schwarz-rote Bundesregierung will nach Angaben von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zügig erste Vorhaben auf den Weg bringen. In der nächsten Woche würden Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, die den Koalitionsvertrag umsetzen, sagte er beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats der CDU in Berlin.

Mit Blick auf die Startphase erläuterte Frei: "Wir werden uns keine 100 Tage Zeit lassen, sondern unsere Zielvorgabe sind die ersten 70 Tage." Dann gehe der Bundestag in die Sommerpause, und bis dahin sollten "wesentliche Schritte vorwärts" gegangen sein. Das heiße, eine Reihe von Gesetzen auf den Weg zu bringen und einige auch schon im Bundesgesetzblatt zu stehen haben.

Bürokratieabbau als Priorität

Der CDU-Politiker machte deutlich, dass Union und SPD klare Prioritäten im Koalitionsvertrag festgelegt hätten. Er betonte das Ziel eines deutlichen Bürokratieabbaus unter anderem mit Blick auf Planungen und Genehmigungen beim Wohnungsbau. "Das kostet wenig oder nichts und bringt viel."

Frei nannte auch die geplante Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes für Standards in Produktionsländern oder den Wandel von der Tageshöchstarbeitszeit hin zu einer Wochenhöchstarbeitszeit, die Firmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Flexibilität gebe./sam/DP/mis