Pressestimme: 'Frankfurter Rundschau' zum Haushaltsentwurf

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Rundschau" zum Haushaltsentwurf:

"Tatsache ist, dass das gesamte Geschäftsmodell der Bundesrepublik schon länger nicht mehr funktioniert. Der sogenannte Generationenvertrag bei der Rente ist seit Jahren faktisch auf Eis gelegt, weil die Demographie schlicht nicht mitspielt. Man kann das am Etat des Arbeits- und Sozialministeriums ablesen. Dort ist der größte Batzen nicht das Bürgergeld, sondern der Rentenzuschuss aus Steuermitteln. Die schwarz-rote Koalition ist nicht die erste Bundesregierung, die erkannt hat, dass das deutsche Umlagesystem nicht mehr funktioniert. Und sie ist auch nicht die erste Regierung, die deshalb für die Reform von Pflege-, Gesundheits- und Rentenkosten jeweils eigene Kommissionen eingerichtet hat. Sie wird aber wohl die erste Regierung sein müssen, die echte Reformen vorlegt. Gelingen können sie nur, wenn sie ausgewogen sind. Gerade beim Sozialwesen geht es immer auch um das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen. Die Regierung Merz sollte also mehr Ehrgeiz entwickeln und kreativ werden."/DP/jha