Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zu Finanzstreit zwischen Bund und Ländern

KOBLENZ (dpa-AFX) - 'Rhein-Zeitung' zu Finanzstreit zwischen Bund und Ländern

Die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19 auf 7 Cent und die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer kosten alle staatlichen Ebenen ab 2026 Milliarden. Nun wollen die Ministerpräsidenten einen Ersatz für ihren Anteil vom Bund. Für Klingbeils "Njet" gibt es gute politökonomische Argumente. Die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die höhere Mehrwertsteuer waren Wünsche der CSU. Sie sind nicht gerade das, was Ökonomen der Bundesregierung in der schwierigen Wirtschaftslage derzeit empfehlen. (.) Teile der Bundesregierung hoffen möglicherweise sogar, dass die Länder die Maßnahmen kippen. Dumm nur, dass Söder mit der Unterstützung vieler Länder im Bundesrat rechnen kann./yyzz/DP/zb