Pressestimme: 'Stuttgarter Zeitung' zu Finanzierung steigender Rüstungsausgaben
STUTTGART (dpa-AFX) - "Stuttgarter Zeitung" zu Finanzierung steigender Rüstungsausgaben:
"Deutschland kann notwendige Verteidigungsausgaben nicht dauerhaft auf Pump finanzieren. Die Bundesregierung muss also an anderen Stellen sparen. Und sie muss die Weichen auf eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und ökonomisches Wachstum stellen, was für die Menschen auch Zumutungen bedeuten kann. Ein Beispiel dafür, dass in der Bundesregierung noch kein wirklicher Reformgeist eingezogen ist, zeigt sich in der Rentenpolitik. Schwarz-Rot will einerseits durch Steuererleichterungen Rentner dazu anreizen, länger zu arbeiten. Und setzt zugleich eine teure Politik fort, auf deren Grundlage Menschen in den vorzeitigen Ruhestand gehen oder geschickt werden. Das ist widersprüchlich. Das ist Irrsinn."/yyzz/DP/he