"Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Regierungsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung in der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen!", schrieb er auf der Plattform X. "Und sie werden ihre Vorwahl im nächsten Jahr verlieren, wenn es das letzte ist, was ich auf dieser Erde tue."

In einem weiteren Post kritisierte er eine angebliche "Einheitspartei" der Demokraten und Republikaner und betonte, dass die USA eine Alternative bräuchten. "Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz verabschiedet wird, wird am nächsten Tag die "America Party" gegründet." Es sei Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen sorgen würde, schrieb er in einem anderen Post. Musk hatte vor einigen Wochen bereits vorgeschlagen, eine neue Partei der Mitte zu gründen.

Gesetz ist Musk schon länger Dorn im Auge

Der Streit zwischen ihm und Trump, der in einer offenen Schlammschlacht mündete, hatte sich an dem Steuer- und Ausgabengesetz entzündet. Der US-Präsident möchte damit zentrale Wahlversprechen umsetzen - Musk dagegen fordert deutlich stärkere Ausgabenkürzungen.

Aktuell wird im Senat über das Gesetz verhandelt. Sollte es die Kongress-Kammer passieren, braucht es noch die Zustimmung im Repräsentantenhaus. Trump wirbt seit Wochen für eine Verabschiedung des Gesetzes - und übt dabei auch Druck auf Kritiker innerhalb der republikanischen Partei aus. Haushaltspolitisch konservative Abweichler kritisierten wie Musk zuletzt unter anderem, dass das Vorhaben nicht weit genug gehe bei Kürzungen der Staatsausgaben.

Trump: Ohne Subventionen könnte Musk dicht machen

Im Streit mit Tech-Milliardär Elon Musk teilt US-Präsident Donald Trump erneut öffentlich gegen den Chef des Elektroautokonzerns Tesla aus. "Elon bekommt vielleicht mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte, und zwar mit Abstand, und ohne Subventionen müsste Elon wahrscheinlich seinen Laden schließen und zurück nach Hause nach Südafrika gehen", schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. "Keine Raketenstarts, Satelliten oder Elektroauto-Produktion mehr, und unser Land würde ein VERMÖGEN sparen."

Der Politiker und der Unternehmer gerieten zuletzt in Streit um das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz. Der US-Präsident möchte damit zentrale Wahlversprechen umsetzen - Musk dagegen fordert deutlich stärkere Ausgabenkürzungen. Nur wenige Stunden vor Trumps Post wetterte der Milliardär in einer Reihe von Social-Media-Beiträgen gegen das Gesetz. Erneut deutete er auch die Gründung einer neuen politischen Partei in den USA an.

Auch E-Autos wieder Thema

Trump nahm in seinem Post auch Bezug auf das sogenannte EV-Mandat - eine staatliche Vorgabe im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat Kalifornien, wonach ab 2035 nur noch batteriebetriebene oder Hybrid-Autos verkauft werden sollten. Das war Trump schon lange ein Dorn im Auge. Er unterzeichnete Mitte Juni Beschlüsse, die die republikanischen Mehrheiten in beiden Kongress-Kammern in den Wochen davor verabschiedet hatten, und stoppte dieses Programm damit.

Musk habe schon lange vor seiner Unterstützung für Trump als Präsidentschaftskandidat gewusst, dass er gegen dieses Programm sei, so Trump nun. "Es ist lächerlich und war immer ein wichtiger Teil meiner Kampagne. Elektroautos sind gut, aber nicht jeder sollte gezwungen sein, eines zu besitzen. "

Trump: Vielleicht muss DOGE zurückkehren und Musk fressen

In der Fehde mit Elon Musk hat US-Präsident Donald Trump erneut gegen den Tech-Milliardär ausgeteilt. Dessen Kostensenkungsgremium Doge sei "das Monster", das "vielleicht zurückkehren und Elon fressen" müsse, sagte der Republikaner in Washington. Musk bekomme "eine Menge Subventionen" und sei "sehr verärgert", weil seine Regierung Subventionen und Vorgaben zugunsten der Elektroautoindustrie streichen wolle.

Hintergrund ist ein umfassendes Steuer- und Ausgabengesetz, das derzeit im Kongress verhandelt wird und das Trump unterstützt. Musk, Chef des Autoherstellers Tesla, kritisiert das Vorhaben scharf. Er fordert unter anderem weitaus stärkere Ausgabenkürzungen.

Von politischer Allianz zum öffentlichen Bruch

Ursprünglich waren die beiden Männer als enge Verbündete in Trumps zweite Amtszeit gestartet. Musk hatte den Wahlkampf des Republikaners mit mehr als 250 Millionen US-Dollar unterstützt und war zeitweise einer der einflussreichsten Berater im Weißen Haus. Bis Ende Mai leitete er das sogenannte Doge-Gremium, mit dem Trump Einsparungen im Staatsapparat und massive Stellenstreichungen durchsetzte.

Doch dann kam es öffentlich zum Bruch. Der Streit eskalierte in den sozialen Medien, wo sich beide heftig attackierten. Zwischenzeitlich hatte sich die Lage etwas beruhigt - doch mit den aktuellen Verhandlungen im Kongress gewann die Auseinandersetzung wieder an Fahrt. Am Montag und in der Nacht zu Dienstag (Ortszeit) lieferten sich beide erneut einen öffentlichen Schlagabtausch auf Onlineplattformen.

Musk drohte offen damit, republikanische Abgeordnete, die dem Gesetz zustimmen, bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr politisch anzugreifen. Er brachte zudem die Gründung einer neuen Partei der Mitte ins Spiel.

WASHINGTON (dpa-AFX)