Verkehrsministerium sieht Milliarden-Mehrbedarf auch für Wasserstraßen

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesverkehrsministerium sieht eine Milliarden-Finanzlücke auch für Wasserstraßen. Ein Sprecher von Minister Patrick Schnieder (CDU) sagte in Berlin, für die Wasserstraßen sei mehr Geld nötig, dafür kämpfe man in den Haushaltsverhandlungen. Er sprach von einem Mehrbedarf bis 2029 von ungefähr 3 Milliarden Euro.

Zuerst hatte das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Verweis auf ein internes Papier des Ministeriums darüber berichtet. Demnach gibt es eine Unterfinanzierung bei Wehren, Schleusen und Brücken-Ersatzbauten. Betroffen seien Anlagen in ganz Deutschland. Ohne Sanierung drohe die Stilllegung.

Schnieder hatte im August beim Besuch einer Schleuse an der Mosel gesagt, man kämpfe dafür, dass für die Wasserstraßen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Mitte September hatte das Verkehrsministerium von einer Finanzlücke in Höhe von 15 Milliarden Euro bis 2029 für den Aus- und Neubau von Autobahnen berichtet. Bei Projekten drohe deswegen eine Verzögerung.

Vor zwei Wochen hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition darauf verständigt, dass baureife Projekte umgesetzt werden sollen. Für Autobahnen und Bundesstraßen soll es drei Milliarden Euro zusätzlich geben. Das Verkehrsministerium sieht aber eine Milliarden-Finanzlücke auch für den Neubau von Bahnstrecken.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte vor dem Hintergrund des Sondervermögens für Infrastruktur auf Rekordinvestitionen für den Verkehr verwiesen und Schnieder zu einer Priorisierung bei Projekten aufgefordert./hoe/DP/mis