Cum-Ex-Skandal: Tagebucheinträge beim BGH

17.05.23Im Streit um die Veröffentlichung aus Tagebüchern im Zusammenhang mit dem »Cum-Ex«-Skandal ist jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) am Zug. In einer mündlichen Verhandlung in Karlsruhe prüften die obersten deutschen Zivilrichter, inwieweit Medien wörtlich aus Tagebüchern eines Miteigentümers der in den Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank zitieren durften. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Der Banker Christian Olearius hatte die »Süddeutsche Zeitung« verklagt, die im September 2020 auf ihrer Internetseite einen Bericht mit dem Titel »Notizen aus der feinen Gesellschaft« veröffentlicht hatte. Darin zitierte sie aus den Tagebüchern. In dem Artikel ging es um eine mögliche Einflussnahme der Hamburger Politik auf Entscheidungen der Finanzbehörden im Zusammenhang mit millionenschweren Steuerrückforderungen nach »Cum-Ex«-Geschäften. Olearius sah seine Persönlichkeitsrechte verletzt, klagte auf Unterlassung und hatte damit vor dem Landgericht und dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg Erfolg. Dagegen hat die »Süddeutsche Zeitung« (SZ) Revision beim BGH eingelegt. Die Tagebücher waren im März 2018 bei einer Durchsuchung der Privaträume von Olearius beschlagnahmt worden. Durch die Aufzeichnungen waren Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) 2016 und 2017 mit dem Bankier bekanntgeworden. Auch das NDR-Magazin »Panorama« und »Zeit online« hatten Auszüge der Tagebücher veröffentlicht und waren verklagt worden. Die Verfahren wurden 2021 - wie im Fall der SZ - im Sinne des Klägers entschieden. In beiden Verfahren war von den Medienhäusern Berufung eingelegt worden. Vom OLG Hamburg gab es dazu noch keine Entscheidung. Der BGH will sein Urteil am 16. Mai sprechen. Moderation: wirtschaft tv Chefanchor Sascha Oliver Martin Weitere News findest du auf www.wirtschaft-tv.com. #wirtschafttv #bgh #cum-ex #veröffentlichung #saschaolivermartin

Aktuelle Videos

17.05.23

Cum-Ex-Skandal: Tagebucheinträge beim BGH

16.05.23

Energiewende-Chancen - So verdienen Sie mit dem Wandel der Branche!

16.05.23

Marktbreite im Chart-Check: USA vs. Europe: Ein gänzlich anderes Bild! HSBC Daily Trading TV 16.5.23

16.05.23

Regierung testet Einsatz von KI

Neueste Videos

17.12.25

Maschinenbau schrumpft weiter

17.12.25

DAX-Livetrading zum XETRA-Start - Rollover-Fahrplan & Ausblick auf Gold/Silber/Bitcoin

17.12.25

Keine Trendwende bei Insolvenzzahlen

finanzen.net-Ratgeber Videos

01.12.25

So profitierst du vom Zinseszinseffekt

01.12.25

So verdienst du Geld mit deinen Sneakern!

25.08.25

Edda Vogt (Deutsche Börse): Meine Investment-Fehler & Tipps für Börsen-Einsteiger

Börse Stuttgart Videos

15.12.25

15.12.25 Monday Morning Briefing | Börse Stuttgart | Aktien

11.12.25

MSCI World – Klumpenrisiko? | Eine n-tv Sendung der Boerse Stuttgart Group

11.12.25

Trading Floor Update vom 03.12.2025 | Eine n-tv Sendung der Boerse Stuttgart Group

Meistgeklickte Videos

12.12.25

Apple-Aktie: Nach Allzeithoch nun Abwärts? + 38,97% p.a. mit Apple Discount Put Optionsschein!

15.12.25

Chemie-Notruf: Anlagen historisch schlecht ausgelastet

11.12.25

KI und Kapitalmärkte 2026 - die wichtigsten Signale für Anleger

17.12.25

Maschinenbau schrumpft weiter

16.12.25

DAX jetzt wieder abwärts Richtung 23.000 Punkte? + 201,82% p.a. mit DAX Discount Put Optionsschein!

12.12.25

Silber schlägt Gold! 🚀 Die besten ETFs & Nischen-Strategien 2025.