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APA ots news: Aktuelle Empfehlungen und Budgetprognose: Hohe Budgetdefizite erfordern zusätzliche Konsolidierung

Wien (APA-ots) - -

Budgetdefizite bleiben bis 2029 deutlich über der Maastricht-

Obergrenze von 3 Prozent des BIP.

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Rückführung des Maastricht-Defizits unter 3 Prozent des BIP bis

2028 gemäß EU-Defizitverfahren wird deutlich verfehlt und könnte nur

durch zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen, die über das geplante

Paket der Bundesregierung hinausgehen, erreicht werden.

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Große Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben bleibt weiter

bestehen.

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Die seit 2020 gesetzten zusätzlichen fiskalpolitischen Maßnahmen

haben im Jahr 2024 immer noch eine Wirkung von 17,5 Mrd Euro.

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Staatsschuldenquote steigt bis 2029 auf historischen Höchststand

von 87,7 Prozent des BIP.

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Konsolidierung muss umgehend auf allen gebietskörperschaftlichen

Ebenen intensiviert werden.

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Sektorübergreifende Strukturreformen (u. a. Spitalsreform) und

Pensionsreformmaßnahmen sind ehestmöglich einzuleiten und umzusetzen.

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Verbessertes, transparentes Budgetcontrolling ist zur

gesamtstaatlichen Budgetsteuerung umzusetzen.

Der Fiskalrat erwartet für die Jahre 2025 und 2026 ein

gesamtstaatliches Budgetdefizit von 4,4 Prozent bzw. 4,1 Prozent des

Bruttoinlandsprodukts (BIP), das auch mittelfristig deutlich über der

Obergrenze von 3 Prozent des BIP verharrt. Als Folge der hohen

Budgetdefizite steigt die Staatsschuldenquote stetig von 79,9 Prozent

des BIP (2024) auf den historischen Höchststand von 87,7 Prozent des

BIP (2029) an. "Der derzeit gültige Nettoausgabenpfad ist eine

"lasche" EU-Vorgabe, die eine nachhaltige Rückführung des

Budgetdefizits nicht sicherstellt: Zwar ist von der Einhaltung der

neuen Ausgabenregel trotz hoher Budgetdefizite und einer laufend

steigenden Schuldenquote in allen Jahren bis einschließlich 2029

auszugehen.", so Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates. Die

Rückführung des Budgetdefizits unter die Maastricht-Obergrenze von 3

Prozent des BIP würde jedoch noch große, zusätzliche

Konsolidierungsschritte erfordern.

Zwtl.: Fiskalrat prognostiziert weiterhin hohe Budgetdefizite und

deutlichen Anstieg der Schuldenquote

Die budgetäre Lage Österreichs verschlechterte sich gegenüber den

Vorkrisenjahren deutlich. Neben den permanent wirkenden

wirtschaftlichen und budgetären Folgen der multiplen Krisen sind

einerseits großzügige, nicht treffsichere Krisenhilfen, die

ambitionierte Klimapolitik, außertourliche Pensionserhöhungen und

hohe Investitionen in die Schieneninfrastruktur dafür verantwortlich.

Andererseits trugen diverse Abgabensenkungen bei gleichzeitig

schwacher Konjunktur zu den grundlegenden, auseinanderklaffenden

Wachstumsdynamiken von Einnahmen und Ausgaben bei. Im Jahr 2024 lag

die Budgetbelastung durch neue fiskalpolitische Maßnahmen, die seit

2020 gesetzt wurden, noch immer bei 17,5 Mrd Euro. Zusätzlich setzte

der seit Jahrzehnten prognostizierte Anstieg der demografieabhängigen

Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Pensionen zunehmend

ein und die Zinsausgaben erhöhten sich aufgrund der Normalisierung

der Marktzinsen deutlich.

Die von der Bundesregierung eingeleiteten

Konsolidierungsmaßnahmen erreichen aus Sicht des Fiskalrates in der

kurzen Frist das anvisierte Volumen. Die Defizitprognose des

Fiskalrates für 2025 und 2026 liegt mit 4,4 Prozent bzw. 4,1 Prozent

des BIP leicht unterhalb der geplanten Werte der Bundesregierung. Das

von der Regierung geplante mittelfristige Konsolidierungsvolumen ist

hingegen zu einem großen Teil noch nicht durch konkrete Maßnahmen

unterlegt und würde selbst bei voller Umsetzung nicht ausreichen, um

die Budgetdefizite unter die 3-Prozent-Obergrenze zu senken. Der

Fiskalrat geht mittelfristig von Budgetdefiziten in Höhe von rund 4

Prozent des BIP aus. Dabei werden geplante, aber noch nicht

konkretisierte Regierungsmaßnahmen in Höhe von 2,8 Mrd Euro (0,5

Prozent des BIP) im Jahr 2029 nicht berücksichtigt. Die

Staatsschuldenquote steigt weiter kontinuierlich an.

Zwtl.: Geplante Beendigung des ÜD-Verfahrens bis 2028 erfordert

weitere große Konsolidierungsschritte

Auf Basis der FISK-Herbstprognose beträgt das Maastricht-Defizit

im Jahr 2028 4,2 Prozent des BIP. Um das Verfahren wegen eines

übermäßigen Defizits (ÜD-Verfahren) wie geplant im Jahr 2028 zu

beenden, ist eine Rückführung des Budgetdefizits unter die 3 Prozent-

Obergrenze nötig. Dazu ist eine Verbesserung des Budgetsaldos im

Umfang von 8,9 Mrd Euro notwendig (unter Berücksichtigung der

ausgelösten negativen BIP-Wachstumseffekte). Selbst bei vollständiger

Umsetzung des geplanten Konsolidierungsplans der Bundesregierung und

unter Berücksichtigung des einmaligen Wegfalls der CO2-

Zertifikatseinnahmen (1,6 Mrd Euro) infolge eines statistischen

Sondereffektes 2028 verbleibt ein beträchtliches

Konsolidierungserfordernis von mehr als 5 Mrd Euro. Trotz erwarteter

Überschreitung der Defizitobergrenze im Jahr 2028 laut FISK-

Herbstprognose ist "nur" von einer Verlängerung des ÜD-Verfahrens

ohne finanzielle Sanktionen auszugehen, solange der Nettoausgabenpfad

eingehalten wird.

Zwtl.: Erfüllung der EU-Fiskalregeln nach ÜD-Verfahren bleibt große

Herausforderung

Sobald das ÜD-Verfahrens beendet ist, ergibt sich aus den EU-

Fiskalregeln eine notwendige durchschnittliche Rückführung der

Schuldenquote (gemessen in Prozent des BIP) um mindestens 0,5

Prozentpunkte p. a. Hierfür werden ein deutlich geringeres

Budgetdefizit von rund 2 Prozent des BIP und folglich weitere große

Konsolidierungsschritte benötigt.

Zwtl.: Intensivierte Konsolidierungsanstrengung aller

Gebietskörperschaften und verbessertes Budgetcontrolling im

Bundesstaat erforderlich

Die Einhaltung der vereinbarten Konsolidierungsbeiträge gemäß

neuem Stabilitätspakt erfordert erhöhte Konsolidierungsanstrengungen

und einen strikten Budgetvollzug von Bund, Ländern und Gemeinden.

Entscheidend hierfür sind auch eine valide, umfassende Datenbasis,

ein verbessertes Budgetcontrolling und ein verlässliches

Vollzugsmonitoring. Ausschlaggebend für eine erfolgreiche

Konsolidierung ist die Priorisierung von Ausgabenbereichen, z. B. für

Bildung und Forschung, insbesondere auch im Hinblick auf ihre

Wachstumseffekte. Zudem sind über die bloße Konsolidierung der

Haushalte hinausgehend auch Budgetspielräume zur Ausübung der

makroökonomischen Stabilisierungsfunktion des Staates sowie zur

Standortattraktivierung und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit zu

schaffen, aber auch um den erforderlichen strukturellen Veränderungen

(Klimawandel, Digitalisierung, Alterung der Bevölkerung) begegnen zu

können.

Zwtl.: Nahtlose, nachhaltige Konsolidierungswirkung ist durch

Strukturreformen sicherzustellen

Eine massive Reduktion der Lücke zwischen Staatsausgaben und

Staatseinnahmen ist erforderlich, um aus der Phase hoher

Budgetdefizite rasch herauszukommen. Dazu sind auch umfassende

gebietskörperschaftsübergreifende Reformen im Gesundheits-, Pflege-

und Pensionsbereich sowie im Förderwesen unerlässlich, um in Zukunft

eine dauerhafte Angleichung der Dynamik auf der Einnahmen- und

Ausgabenseite zu erreichen, die eine neuerliche Öffnung dieser

Einnahmen-Ausgaben-Schere verhindert und nachhaltige Staatsfinanzen

gewährleistet.

Presseunterlagen, Jahresbericht und Empfehlungen unter Fiskalrat

- Presseinformationen.

Rückfragehinweis:

Büro des Fiskalrates

Mag. Bernhard Grossmann

Telefon: +43-1-40420-7473

E-Mail: office@fiskalrat.at

Website: www.fiskalrat.at

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