Brüssel mahnt: Deutschland lahmt bei Steuer-Digitalisierung

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Aus Sicht der Europäischen Kommission muss Deutschland die Digitalisierung der Steuerverwaltung verbessern. "Die digitale Transformation der Steuerverwaltung kommt nur langsam voran, unter anderem weil die Aufgaben auf die einzelnen Bundesländer verteilt sind", moniert die Brüssler Behörde in einem neuen Bericht zu Steuerschlupflöchern in der EU. Zwar gebe es Digitalstrategien, doch ihre Umsetzung im ganzen Land stieße in letzter Zeit auf Hindernisse.

Darüber hinaus kritisiert die Kommission, dass Deutschland nationale Steuerschlupflöcher bislang nicht offiziell schätzt oder veröffentlicht. Allerdings arbeite das Finanzministerium an einem EU-Projekt zur Schätzung der Schlupflöcher mit.

Die Schätzung von Lücken bei der Körperschaftssteuer, die etwa Unternehmen zahlen müssen, und der Einkommensteuer von Bürgerinnen und Bürgern könnte nach Angaben der Kommission den politischen Entscheidungsträgern helfen, Art und Umfang der Probleme bei der Steuererhebung besser zu verstehen.

Schätzungen zur Lücke bei der Körperschaftssteuer und zur Schattenwirtschaft zeigen laut Kommission allerdings, dass Deutschland weniger Einnahmen durch die Lappen gehen als anderen EU-Staaten: Die Behörde schätzt die Lücke bei der Körperschaftssteuer auf 7,6 Prozent und die Größe der Schattenwirtschaft auf 8,8 Prozent. Der EU-Durchschnitt auf Basis der verfügbaren Daten liegt hier demnach bei knapp 11 Prozent und 17,6 Prozent. Bei der Mehrwertsteuer-Lücke liege Deutschland ungefähr im EU-Durchschnitt von 9,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die Verwaltung in der Bundesrepublik funktioniere insgesamt gut, auch wenn manche Abläufe einfacher sein könnten, so die Kommission./rdz/DP/nas