DGB-Chefin kritisiert Steuersenkung für Gastronomie

BERLIN (dpa-AFX) - DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie im kommenden Jahr auf sieben Prozent zu senken. Dies sei "ein reines Steuergeschenk ohne wirtschaftlichen Effekt und wird nicht bei den Verbrauchern ankommen", sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Eine bessere Idee wäre gewesen, die Mehrwertsteuer auf Medikamente abzusenken", so Fahimi. "Das würde direkt bei den Krankenkassen und damit bei der Versichertengemeinschaft ankommen." Die Gastronomen hingegen hätten bereits angekündigt, die Senkung nicht an die Kundschaft weiterzugeben.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie zum 1. Januar 2026 dauerhaft von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert werden. Der Branchenverband Dehoga hatte bereits Zweifel angemeldet, ob die Entlastung an die Kunden weitergegeben werden könne, und unter anderem auf den Anstieg der Nahrungsmittelpreise hingewiesen.

Die Gewerkschaft NGG erklärte, auf flächendeckend sinkende Preise dürfe die Kundschaft nicht hoffen. Zum Jahresbeginn 2024 war der während der Corona-Pandemie gesenkte Mehrwertsteuersatz für Speisen wieder erhöht worden./wn/DP/he