EVP-Chef Weber: 'Russland will keinen Frieden'

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin hat der Europa-Abgeordnete Manfred Weber (CSU) vor einer Fehleinschätzung Russlands gewarnt. "Russland will keinen Frieden. Das ist die Realität, vor der wir stehen", sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende im Deutschlandfunk. Dennoch betonte er, wie wertvoll und wichtig Gespräche angesichts des brutalen Kriegs auf ukrainischem Boden seien.

Trump wolle Russland als Partner zurückgewinnen, sagte Weber. "Er denkt da in einer aus meiner Sicht absoluten Illusion. Er glaubt, dass man Russland aus den Fängen Chinas sozusagen wieder befreien kann." Das habe schon 2014 nach der Annexion der Krim durch Russland nicht geklappt, als Deutschland die Gaspipeline Nord Stream 2 gebaut habe, statt harte Sanktionen zu beschließen.

"Das kann sich Putin auch nicht dauerhaft leisten"

Weber setzt daher auf neue Maßnahmen. "Putin ist auch massiv unter Druck. Man darf das nicht übersehen. Die Sanktionen wirken ja", sagte der EVP-Politiker. "Das kann sich Putin auch nicht dauerhaft leisten. Deshalb müssen wir die Schritte weitergehen."

Die Außenminister der EU-Staaten wollen am Nachmittag in Brüssel weitere Russland-Sanktionen beschließen. Das mittlerweile 17. EU-Paket sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor./hdo/DP/jha