Junge-Union-Chef Winkel: 'Es geht erst richtig los'

BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat nach den Rentenabstimmungen im Bundestag angekündigt, weiter für "echte Reformen" kämpfen zu wollen. "Wir brauchen nicht nur Reformdebatten in Deutschland, wir brauchen vor allen Dingen Reformentscheidungen in Deutschland." Da könne man sich "auf uns" verlassen. "Es geht jetzt erst richtig los", sagte er dem TV-Sender Phoenix weiter.

Winkel hatte bereits im Vorfeld ein Nein angekündigt für die Abstimmung über das in einem Entwurf verbundene künftige höhere Rentenniveau und die erweiterte Mütterrente. Die gesamte Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte ursprünglich mit Ablehnung gedroht, weil die Kosten in den kommenden 30er Jahren für den Staat zu hoch seien. Dennoch erreichte die Koalition im Plenum die sogenannte Kanzlermehrheit.

Winkel fordert keine Denkverbote bei Rentenkommission

Winkel kritisierte mit Blick auf den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fehlende Änderungsbereitschaft. Er erneuerte seine Kritik daran, dass Weichen für die Zukunft der Rentenversicherung gestellt würden und erst danach über diese Zukunft beraten werden solle: Bei der von der Regierung geplanten Rentenkommission sei es das erste Mal, dass erst diskutiert und dann entschieden werden solle.

Gleichzeitig gelte es, nach vorn zu blicken: "Die Kommission muss bei einem leeren Blatt Papier anfangen und muss ohne Denkverbote starten." In den 30er Jahre stehe Deutschland vor einem "finanziellen Kipppunkt", beim Staatshaushalt drohe es wegen der hohen Ausgabenlasten zu einer "Versteinerung" zu kommen.

Die Rentenkommission soll noch im Dezember eingesetzt werden. Dafür soll es einen Beschluss des Bundeskabinetts geben. Besetzt werden soll sie mit Politikerinnen und Politikern der Koalition und mit Fachleuten aus der Wissenschaft./bw/DP/jha