10.02.2016 09:18

Justizminister Maas sieht Bargeld-Obergrenze kritisch

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   BERLIN (Dow Jones)-- Innerhalb der schwarz-roten Regierung formiert sich Widerstand gegen die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Einführung einer Bargeld-Obergrenze. "Jeder sollte die Freiheit behalten, bar zu bezahlen. Eine vollständige Digitalisierung aller Bankgeschäfte, das wäre auch eine totale Überwachung", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Bild-Zeitung.

   Maas will in diesem Zusammenhang verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich einer Bargeld-Grenze sehr ernst nehmen: "Vorschläge zur Einführung von Bargeld-Obergrenzen werden wir sehr sorgfältig prüfen", sagte er.

   Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte in der Bild-Zeitung die Pläne des Bundesfinanzministeriums. "Ein Bargeldverbot ist ein Zwang, der unnötig ist. Die Menschen sollen ihre Freiheit behalten. In den Zeiten von Finanzkrisen und Negativzinsen ist ein Bargeldverbot ein reiner Bankenzwang", sagte der CSU-Politiker.

Schäuble bleibt hart Schäuble hält unterdessen an seinen Plänen fest. "Wir bemühen uns, in Europa einheitliche Obergrenzen für Bargeldtransaktionen zu finden", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Paris. Er stellte klar, dass es um eine Grenze für Bargeldtransaktionen gehe und nicht um den Besitz von Bargeld. Die Debatte sei in Deutschland "völlig falsch verstanden" worden. Es sei "überhaupt nicht die Rede" davon, den Besitz von Bargeld beschränken oder verbieten zu wollen.

   Nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ist eine Beschränkung von Barzahlungen verfassungswidrig. "Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie", sagte Papier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

   Auch Einzelhandel und Mittelstand sind gegen eine Bargeld-Obergrenze. Die Bundesbank äußerte sich ebenfalls kritisch.

   (mit Material von AFP)

   Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

   DJG/stl/apo

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   February 10, 2016 03:05 ET (08:05 GMT)

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