Merz mahnt in Ankara Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien an

ANKARA (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund des zunehmenden Drucks auf Oppositionspolitiker in der Türkei hat Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Besuch in Ankara die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien angemahnt. In Gesprächen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan habe er etwa Besorgnis über die Unabhängigkeit der Rechtssprechung geäußert, sagte Merz. Darüber spreche man miteinander.

Nach Einschätzungen von Menschenrechtlern hat der Druck auf unabhängige Medien, kritische Stimmen und Oppositionsparteien in der Türkei in den zurückliegenden Monaten einen neuen Höhepunkt erreicht.

Angesprochen auf die Inhaftierung des abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters und populären Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu, verteidigte Erdogan das Vorgehen der Justiz: "Egal welches Amt man innehat, sobald jemand die Justiz mit Füßen tritt, müssen die Justizorgane in einem Rechtsstaat eben das tun, was notwendig ist."

Imamoglu war im März verhaftet und abgesetzt worden. Er ist seitdem ohne Anklage in Untersuchungshaft. Kurz vor dem Besuch des Bundeskanzlers war bekanntgeworden, dass gegen den Politiker der größten Oppositionspartei CHP erneut ein Haftbefehl erlassen wurde. Imamoglus Festnahme hatte die größte Protestwelle in der Türkei seit den Gezi-Protesten im Jahr 2013 ausgelöst./jam/DP/he