Merz reist zu seinem ersten EU-Gipfel
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird an diesem Donnerstag zu seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel erwartet. Bei dem Treffen der 27 EU-Staaten, nur einen Tag nach dem Gipfeltreffen der Nato-Alliierten, soll es unter anderem um die weitere Unterstützung der Ukraine sowie um die Entwicklungen im Nahen Osten gehen.
Wie geht die Zusammenarbeit zwischen Israel und der EU weiter?
Dabei dürfte auch über die Fortsetzung eines Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Israel diskutiert werden. Hintergrund ist ein Prüfbericht, nach dem Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen festgelegte Grundsätze für eine enge Zusammenarbeit mit der Staatengemeinschaft verstößt. Für die Regierungen der Mitgliedstaaten und die EU ergibt sich daraus die Frage, ob und wie sie darauf reagieren.
Während Mitgliedstaaten wie Spanien für eine Aussetzung des Abkommens plädieren, vertritt Deutschland eine andere Position: "Ein Außerkraftsetzen oder gar eine Kündigung dieses Abkommens kommt mit der Bundesregierung nicht infrage", sagte Merz.
Abweichler bei Ukraine?
Auch die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine soll beraten und ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zugeschaltet werden. Unklar blieb bislang, ob sich dabei alle 27 Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Linie einigen können - oder ob Ungarns Regierungschef Viktor Orban erneut eine gemeinsame Abschlusserklärung dazu nicht unterzeichnen möchte.
Eine Debatte dürfte es auch zu weiteren Sanktionen gegen Russland geben. Im Fokus eines geplanten 18. Maßnahmenpakets sollen der russische Energiesektor sowie der russische Bankensektor stehen. Für den Beschluss des Pakets braucht es allerdings Einstimmigkeit - und eine Zustimmung Ungarns und der Slowakei war zuletzt fraglich.
Darüber hinaus stehen Gespräche zu Europas Wettbewerbsfähigkeit und dem Zollkonflikt mit der von Donald Trump angeführten US-Regierung auf dem Programm. Zudem wird grünes Licht der Staats- und Regierungschefs für die Euro-Einführung in Bulgarien im kommenden Jahr erwartet./rdz/DP/jha