Middelberg: Positives Signal bei einigen in Junger Gruppe

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg wirbt für das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung und appelliert an die Verantwortung für den Fortbestand der Koalition. Es gehe bei der Abstimmung um die Regierung insgesamt, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. "Viele von denen, die Bedenken haben, haben genauso diesen Blick auf das große Ganze und sehen am Ende, dass es hier auch um die Regierung insgesamt geht und das Programm insgesamt, das wir umsetzen", sagte Middelberg.

Nicht nur jüngere Kollegen in der Fraktion hätten Bedenken beim Rentenpaket, sagte er mit Blick auf den Widerstand bei der Jungen Gruppe. Er sei aber "sehr, sehr zuversichtlich, dass wir am Ende nachher eine Zustimmung haben werden".

Von einigen jungen Abgeordneten habe er ein "Zustimmungssignal" bekommen, sagte Middelberg. "Bei anderen wird man vielleicht noch sprechen und abwarten müssen."

Die Koalitionsspitzen von CDU und SPD hatten darauf verständigt, das Rentengesetz mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus unverändert im Bundestag beschließen zu lassen. Es sollen aber weitere Reformen in Aussicht gestellt werden, für die eine Expertenkommission bis Sommer Vorschläge erarbeiten soll. Unklar ist, ob dies die Abgeordneten der Jungen Gruppe überzeugt, die Milliardenkosten wegen des Rentenpakets fürchten.

Den Rentenbeschluss bezeichnete Middelberg als "nicht wirklich glücklich", er teile manche Bedenken. Die Rentenkommission sei erstmal nur ein "Hoffnungswert", sie komme aber nun früher. Zudem gehe es um Verlässlichkeit gegenüber dem Koalitionspartner SPD. Zuvor hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn vor negativen Folgen eines möglichen Scheiterns der schwarz-roten Rentenreform im Bundestag gewarnt.

Am Dienstag kommt die Unionsfraktion zu ihrer nächsten regulären Sitzung zusammen. Sollte sich in der Fraktionssitzung zeigen, dass die Stimmen ausreichen, dürfte noch in dieser Woche die Abstimmung im Bundestag stattfinden. Der Bundesrat wäre dann am 19. Dezember an der Reihe. Dort dürfte aber nichts mehr schiefgehen, und das Gesetz könnte zum 1. Januar 2026 in Kraft treten./als/DP/zb