Ostdeutsche Baubranche besorgt: Infrastruktur-Milliarden drohen zu verpuffen

LEIPZIG/POTSDAM (dpa-AFX) - Die ostdeutsche Baubranche blickt mit Sorge auf die Entwicklung beim geplanten Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur. Es sei inzwischen fraglich, ob das Geld wirklich in vollem Umfang in der Infrastruktur ankommen werde, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost, Robert Momberg. Der Verband befürchtet eine schleichende Aushöhlung auf Landesebene.

Laut Momberg sind in den aktuellen Haushalten von Ländern wie Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt niedrigere Summe für Infrastrukturmaßnahmen eingeplant als früher. "Und dass obwohl die Länder wissen, dass die Straßen marode sind."

Schlupflöcher im Gesetz stopfen

Die Vermutung der Baubranche ist, dass de facto Landesmittel durch die neuen Bundesmittel ersetzt werden sollen. Das entsprechende Bundesgesetz zum Sondervermögen ist noch in der Beratung. Der Verband fordert, dass Schlupflöcher gestopft werden.

Der Bund hatte das Sondervermögen Anfang dieses Jahres beschlossen. Daraus soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur in Deutschland bezahlt werden. 100 Milliarden Euro sollen an die Länder gehen. Das Geld wird nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Sachsen erhalten nach Angaben des Bauindustrieverbandes Summen zwischen 2,2 bis rund 5 Milliarden Euro.

Milliarden nur für die Infrastruktur verwenden

Laut Momberg ist nicht nur zweifelhaft, dass das Geld tatsächlich zusätzlich kommt, sondern auch, ob es hundertprozentig für die Infrastruktur verwendet wird. "Es scheint aufgeweicht zu werden, dass es ausschließlich in die bauliche Infrastruktur geht. Natürlich brauchen auch andere Geld, aber Infrastruktur ist eben Infrastruktur", sagte Momberg.

Schwierig sei auch, dass jedes Bundesland einen anderen Weg wähle, um das Sondervermögen umzusetzen. Sachsen plane die Nutzung eines Fonds, Berlin und Brandenburg setzten auf Nachtragshaushalte, Sachsen-Anhalt auf einen Sonderhaushalt. "Das macht es dem Bund im Nachhinein schwer zu überprüfen, wohin das Geld geflossen ist", so Momberg. Die Länder müssen dem Bund Bericht erstatten.

Schnellere Planungen und Genehmigungen nötig

Damit der Effekt des Sondervermögens nicht verpufft, fordert der Bauindustrieverband schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie. Bemühungen dazu gebe es zwar in allen Bundesländern, erklärte Momberg. "Aber es ist wenig bis nichts beschlossen."/bz/DP/zb