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Koalitionsvertrag gute Grundlage: vbw setzt auf wirtschaftspolitischen
Kurswechsel / Brossardt: "Degressive Sonderabschreibung,
Bürokratieabbau und Energiepreissenkung müssen jetzt kommen"
Berlin (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat sich
in Berlin mit hochrangigen Vertretern aus der Bundespolitik zum politischen
Dialog getroffen. Rund 40 Repräsentanten von vbw Mitgliedsverbänden nahmen an
den Gesprächen und an einer Spreefahrt teil.
Die vbw benannte bei den Treffen als größte Herausforderungen die Themen
Konjunktur- und Strukturkrise, Zollpolitik der USA und den nach wie vor
ungelösten Konflikt in der Ukraine. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt
forderte angesichts der Lage, Europa wieder stark zu machen und insbesondere in
der Wirtschaftspolitik den dringend notwendigen Kurswechsel einzuleiten.
Er zeigte sich mit Blick auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich
Merz zuversichtlich, dass Schwarz-Rot die dafür notwendigen Aufgaben zügig
angehen wird. "Der Koalitionsvertrag enthält ein Bündel an Maßnahmen zur
Sicherung des Wirtschaftsstandorts und setzt Wachstumsimpulse. Die degressive
Sonderabschreibung für Ausrüstungsinvestitionen brauchen wir beispielsweise eher
gestern als heute. Ebenso wichtig sind die Maßnahmen für niedrigere
Energiepreise : Die Absenkung der Stromsteuer sowie der Netzentgelte und ein
Brückenstrompreis sind zwingend notwendig. Immens wichtig ist der im
Koalitionsvertrag enthaltene Plan zum Bürokratieabbau. Dazu gehört eine
verbindliche Festsetzung, sämtliche Bürokratiekosten möglichst schon im Jahr
2025 um 25 Prozent zu reduzieren", sagte Brossardt.
Für ebenso zentral hält die vbw die vereinbarte Flexibilisierung der
Arbeitszeiten. "Wir brauchen endlich eine wöchentliche statt einer täglichen
Höchstarbeitszeit. Wir müssen aber auch wieder mehr arbeiten, um zukunftsfähig
zu bleiben", so Brossardt weiter. "Luft nach oben" sieht die vbw bei der Reform
der Sozialversicherungssysteme. "Wir setzen jetzt darauf, dass die
Reformkommissionen schnell eingesetzt werden, dass sie schnell Ergebnisse
liefern - und dass diese Ergebnisse dann auch umgesetzt werden. Die
Sozialversicherungsbeiträge dürfen nicht ins Unermessliche steigen. Das ist Teil
des versprochenen Politikwechsels", erklärte der vbw Hauptgeschäftsführer.
Zu den Gesprächspartnern der vbw in Berlin zählten unter anderem Dr. Reinhard
Brandl, Hansjörg Durz und Dr. Andreas Lenz (alle CSU), Dr. Carolin Wagner und
Sebastian Roloff (beide SPD), Rebecca Lenhard, Sascha Müller und Johannes Wagner
(alle Bündnis 90/Die Grünen).
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