Polen: Vertrauensabstimmung über Tusks Regierung

WARSCHAU (dpa-AFX) - Nach dem Sieg des Rechtskonservativen Karol Nawrocki bei der Präsidentenwahl in Polen stellt Regierungschef Donald Tusk am Mittwoch (10.00 Uhr) im Parlament die Vertrauensfrage. Tusk rechnet mit einem harten Konflikt mit dem neuen Präsidenten, der von der oppositionellen PiS unterstützt wurde. Deshalb möchte er sichergehen, dass in seinem proeuropäischen Mitte-Links-Bündnis alle hinter ihm stehen.

Bei der Präsidentenwahl am 1. Juni hatte der politische Newcomer Nawrocki knapp gegen den Liberalen Rafal Trzaskowski gewonnen. Die Niederlage seines engen Mitstreiters Trzaskowski ist auch für Tusk eine schwere Schlappe.

Der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk führt seit Ende 2023 eine heterogene Mitte-Links-Koalition aus drei Parteien. Wichtigstes Projekt seiner Regierung ist es, die Beschädigungen des Rechtsstaats rückgängig zu machen, die die von 2015 bis 2023 amtierende PiS-Regierung mit ihrer Justizreform ausgelöst hat. Entsprechende Gesetzentwürfe hat der amtierende Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, bislang blockiert.

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Nawrocki nach seinem Amtsantritt am 6. August genauso verfahren und sogar mit größerer Härte vorgehen wird. Der parteilose 42-jährige Historiker verdankt seinen Aufstieg dem PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, einem politischen Erzfeind von Tusk. Nawrocki sagte in der vergangenen Woche, Tusk könne sich auf "starken Widerstand aus dem Präsidentenpalast" gefasst machen./dhe/DP/jha