Pressestimme: 'Handelsblatt' zu Unvereinbarkeitsbeschluss/Linkspartei

09.05.25 05:34 Uhr

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zu Unvereinbarkeitsbeschluss/Linkspartei:

"Wenn Freis Vorstoß schon den Boden für ein neues Bündnis mit SPD, Grünen und Linkspartei für diese Reform bereiten soll, stellt sich eine einfache Frage: Wie viel Substanz bleibt, wenn SPD, Grüne und Linke vielleicht schon in der dafür geplanten Reformkommission mit am Tisch sitzen? Die Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur sind finanzpolitisch vertretbar. Aber jeder weitere Schritt in den Schuldenstaat braucht mehr als Zweckbündnisse - es braucht zuerst eine solide Wirtschaftspolitik. Doch die Union scheint bereit, die Abgrenzung zur Linkspartei aufs Spiel zu setzen."/DP/jha