Pressestimme: 'Märkische Oderzeitung' zu Cannabis-Gesetz

FRANKFURT/ODER (dpa-AFX) - "Märkische Oderzeitung" zu Cannabis-Gesetz:

"Nina Warken hat jetzt erläutert, wo sie Änderungsbedarf am Cannabis-Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis sieht: bei der "viel zu hohen" Besitzmenge von 25 Gramm im öffentlichen Raum und den "kaum kontrollierbaren" Abstandsregeln. Damit spricht Warken vielen Polizisten, die sich aktuell mit den Regelungen überfordert fühlen, aus der Seele. Es ist eine legitime, konstruktive Kritik - mit der sich die Gesundheitsministerin angenehm von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt abhebt. Dieser hatte am Freitag auf Bierzelt-Niveau gegen die Teil-Legalisierung gepoltert ("Scheißgesetz") und das mit Argumenten begründet, die man als kontrafaktisch bezeichnen muss. Die Union muss einen neuen Umgang mit Cannabis finden: konservativ, aber seriös und an der Lebensrealität der Bevölkerung orientiert. Das ist schon aus Eigeninteresse zu empfehlen, wenn sie das Cannabis-Gesetz wirklich ändern will."/yyzz/DP/he