Pressestimme: 'Märkische Oderzeitung' zu Migrationspolitik

FRANKFURT/ODER (dpa-AFX) - "Märkische Oderzeitung" zu Migrationspolitik:

"Deutschland hat die Dublin-III-Verordnung unterschrieben und müsste bei Asylgesuchen prüfen, wer für das Verfahren zuständig ist. Zwar stimmt es, dass es Deutschland eigentlich fast nie sein kann, weil ja alle Migranten durch sichere europäische Länder gereist sind, aber Vertrag ist Vertrag. Andere schaffen es gar nicht nach Europa, weil sie an den Grenzen mit Gewalt zurückgetrieben werden. Diese sogenannten "Pushbacks" sind selbstverständlich illegal, werden aber von Polen, Griechenland, Kroatien und anderen betrieben. Hingerissen von der Wirksamkeit solcher Pushbacks schaut fast ganz Europa weg. Weil andere sich nicht an die Regeln halten, ist es keineswegs erlaubt, sie selbst zu brechen. Und wenn sich das größte europäische Land beteiligt, dann wird die EU zu einer Union des Unrechts. Eine solche Union wäre schwach, weil sie die Werte, auf die sie sich beruft, selbst vernichtet."/yyzz/DP/he